Hiermit erklären wir die Besorgnis der Bürger für beendet

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„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.“

Pofalla weiss, wovon er spricht – wenn man den Versicherungen der NSA und der Geheimdienste nicht mehr trauen kann, wem denn dann noch? Die haben Wege und Mittel, von denen man nur träumen kann und damals auch die Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt. „Nach Angaben der …“ sagt Pofalla und ist raus aus der Nummer. Er hat schliesslich nichts gesagt sondern die Angaben anderer zitiert. Hiermit erklären wir die Besorgnis der Bürger für beendet.

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Der Krieg gegen Iran bleibt eine reine Frage des Datums

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International werden in den neuen Regierungschef des Iran, Hassan Rohani, eine Menge Hoffnungen gesetzt, so heisst es in den europäischen Gazetten. Der moderate und konziliante Politiker könne möglicherweise dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen Iran und USA verschwinden und sich der Konflikt um das Atomprogramm des Landes lösen lässt. Hübsche Hoffnungen, doch worauf begründet? Der militärische Feldzug gegen Iran ist seit langem beschlossen und braucht nur noch ein Datum.

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IWF fordert zehnprozentige Lohnsenkung für ganz Spanien

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Es muss sich sehr viel ändern auf diesem Planeten, bevor sich etwas ändern kann. Zum Beispiel wird es keine Besserung geben, bevor die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern den Internationalen Währungsfond als kriminelle Vereinigung einstuft. Der IWF hat die spanische Regierung soeben aufgefordert, für eine zehnprozentige Lohnsenkung im Land zu sorgen, „um Arbeitsplätze zu schaffen“. Ausserdem werden eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch mehr Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten gefordert.

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Unerträglicher Vortrag: Rajoy ist unschuldig und entrüstet

Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.

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Die einzige wirkliche News: Er hat „Bárcenas“ gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.

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Wir haben die Werkzeuge … und wir haben die Wahl!

Keine Panik, ist doch nur ein Film … oder nicht?

Krieg und Religion sind und waren die einzigen Kräfte, die in der Lage sind, die Menschen zu einen! Angst ist der Treibstoff. Furcht bewegt ganze Berge: „Wir nutzen Ihre Ängste, um den Fortschritt voranzubringen. Alles Kriegsopfer – bedauerlich, aber notwenig. Macht ist immer das Thema.“

„Was glaubst du, wie lange es dauert, bis das alles ans Licht kommt?“

Interview: Ada Colau, das Schreckgespenst der spanischen Regierung

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Ada Colau ist in Spanien inzwischen so etwas wie die weibliche Ausgabe von Robin Hood. Die 39-jährige Frau, als das offizielle Gesicht der überaus aktiven und erfolgreichen Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die für richtig Wirbel sorgt, wird insbesondere von der Regierungspartei Partido Popular (PP) immer wieder als Punching-Ball benutzt. Rajoy und sein Team schrecken auch nicht davor zurück, Ada Colau in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, um sie zu dikreditieren. Doch je mehr und je härter man auf ihr herum trampelt, desto bekannter und beliebter wird die Aktivistin im ganzen Land, von neoliberalen Kreisen abgesehen. Hunderttausende von Familien sind inzwischen zwangsgeräumt worden. Ada Colau und die PAH wehren sich nach Kräften und mit viel Fantasie dagegen.

Wir halten dies für ein eminent wichtiges Interview, auch in dieser Länge – längst nicht nur im Bezug auf Spanien! – und stehen ausserdem vollinhaltlich hinter den Aussagen von Ada Colau, ganz eindringlich besonders hinter der letzten Antwort.

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