EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich

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Die Watsche aus Luxemburg hat gesessen: Das spanische Hypotheken-Gesetz erlaubt Missbrauch und ist mit europäischem Recht nicht kompatibel. Der EU-Richterspruch von heute Morgen kann von jedem Richter ab sofort in Zwangsräumungsprozessen umgesetzt werden. Der spanische Justizminister Alberto Rúiz Gallardón knickte auch sofort ein: „Selbstverständlich“ werde man das spanische Gesetz allen Aspekten des EU-Richterspruches „anpassen“. Mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Geschädigten!

Die spanische Hypotheken-Norm, wegen der bereits Zehntausende zwangsgeräumt wurden, ist inkompatibel mit europäischem Recht. Das stellte soeben der EU-Gerichtshof in Luxemburg fest. Damit haben alle Richter (nicht nur in Spanien) ab sofort eine Handhabe, die händeringend nach einer Massnahme gesucht hatten, die vielen Zwangsräumungen auszubremsen. Zwar zwingt der EU-Richterspruch die MadriderRegierung nicht direkt, das entsprechende nationale Gesetz zu ändern, doch wird Ministerpräsident Mariano Rajoy gar nichts anderes übrig bleiben, wenn er vermeiden will, dass die EU ein Verfahren gegen Spanien eröffnet. Justizminister Gallardón weiss das natürlich – „Heftpflaster gegen Zwangsräumungen“ reichen ab sofort nicht mehr.

Das Ganze geht zurück auf eine Hypothek, die der Marrokaner Mohammed Aziz im Juli 2007 abgeschlossen hatte. Als er eine Rate nicht mehr zahlen konnte, wurde er im Januar 2011 innerhalb eines der berüchtigten Schnellverfahrens zwangsgeräumt. Man verlangte dennoch von ihm, er müsse die Gesamtschuld tilgen plus 18 Prozent Verzugszinsen. Sein Anwalt machte später geltend, es habe missbräuchliche Klauseln gegeben, die man nicht in den Prozess habe einbringen können, weshalb dieser zu annulieren sei.

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Mohammed und Aziz und sein Anwalt nach der Urteilsverkündung

Das wollte der Richter aus Barcelona, José María Fernández Seijo, genau wissen und fragte beim Luxemburger Tribunal an. Ob die Tatsache, dass man Missbrauchsklauseln nicht in den Prozess einbringen kann, kompatibel sei mit der EU-Richtlinie 93/13/CEE, war die Frage. Antwort: Nein! – Daraufhin fragte er nach: Man möge ihm bitte „missbräuchliche Klauseln“ definieren. Ob es missbräuchlich sei, wegen einer einzigen nicht gezahlen Rate eine Zwangsräumung zu beantragen und ob 18 Prozent Verzugszinsen missbräuchlich seien, wenn ein Zinssatz von 4,87% im Vertrag vereinbart ist. Antwort: Der nationale Richter müsse darüber entscheiden, ob das missbräuchlich ist nach den Kriterien des Urteils.

Doch in der Erklärung wird die Einstellung des EU-Gerichts klar. Es sei zu klären, ob der Kunde einen „wesentlichen Vertragsbestandteil“ verletzt habe, „in Bezug auf die Dauer und Gesamtsumme des Vertragsverhältnisses“ – und ob das nationale Recht über „adäquate und effiziente Mittel“ verfüge, Misstände zu beheben, bevor Zwangsräumung beantragt wird. Bezüglich der Verzugszinsen sei entscheidend, ob sie „über das absolut nötige Mass hinaus gehen“.

Fazit: Das spanische Gesetz entspricht nicht EU-Norm und fördert oder deckt mindestens den Missbrauch der Banken. Die Regierung Rajoy wird es nach den Luxemburger sofort überarbeiten müssen, will man ein Verfahren gegen Spanien vermeiden. Jeder spanische Anwalt, Staatsanwalt und Richter kann sich ab sofort darauf berufen und Zwangsräumungen deswegen aussetzen. Genau dazu wurden sie heute von der Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH) nachdrücklich aufgefordert. Man möge nicht auf die anstehende Gesetzesänderung warten.

* Der Luxemburger Richterspruch im Wortlaut

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16 Kommentare zu “EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich

  1. Ramón Rodríguez sagt:

    Das wurde verdammt nochmal Zeit! Warum muss es erst so viele Tote geben?

  2. EuroTanic sagt:

    Das ist ein Scheinsieg. Denn die Kreditgesetze an sich verstossen schon gegen jegliche Moral und Sitte. Denn bei jedem Kredit gibt der Kreditnehmer seine Arbeitskraft und Sicherheiten als Vertragsbestandteil ein. Die Privatbank jedoch schafft von dem Kredit zwischen 95% bis 100% seines Vertragsanteiles (Kreditsumme) aus dem NICHTS. Ein Vertrag jedoch muss auf Leistung und Gegenleistung beruhen. Dies ist in keinem Kredit in diem Fiatmoney und fraktional Banking System der Fall. Ergo verstossen diese BVerträge gegen Sitte und Moral, und sind damit NICHTIG. Dazu bedarf es keiner weiteren Feststellung mehr.
    Aber das kapieren die ausgenommenen Kreditnehmer ja nicht. Und auch nicht die dumme bevölkerung. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Selbst schuld sage ich. Nicht die Zwangsräumung war letzlich illegal, sondern schon der Kredit an sich.

  3. almabu sagt:

    Das ist die Nagelprobe für das neoliberale Rajoy-Regime: Es darf jetzt keine einzige Räumung mehr geben. Die bereits geräumten Menschen müssen in einer geeigneten Form entschädigt werden. Sollte Rajoy diese Gesetzesänderungen nicht sehr schnell vornehmen, ist ziviler Widerstand gefragt…

  4. Peter sagt:

    Der Masse wird es langfristig sicher nicht helfen. Die Leute sind pleite und können auch alle weiteren Raten nicht zahlen. Die Frage, die die nationalen Gerichte klären werden müssen isz, wie viele geplatzte Raten muss die Bank warten.
    Kurzfristig wird natürlich jetzt eder Anwalt behaupten, seine Mandanten sollen aufgrund missbräuchlicher Klauseln rausgeschmissen werden, womit de facto der Massenaustrieb erst mal gestoppt wird.

  5. Peter sagt:

    was viele nicht verstehen: was ich auf Kredit/Hypothek kaufe, gehört nicht mir. Wenn es keinen Kredit gäbe, könnte ich mir das nämlich gar nicht kaufen.
    Und so sitzen viele in einer Wohnung oder Haus und haben ja auch ein Stück Papier, auf dem ihr Name steht und dass die Wohnung/das Haus ihnen gehört. Aber das stimmt am Ende erst, wenn die Hypothek abbezahlt ist.
    In Wahrheit kaufen sich also alle Sachen, die sie sich nicht leisten können, leben aber in der Illusion von Eigentum. Deshalb haben sie keinen Plan B und kämpfen und jammern und suchen die Schuld bei allen anderen. Bei den bösen Politikern, den bösen Banken, die Spanier bei den bösen Deutschen usw. (ich will damit nicht sagen, dass es keine bösen in irgendeiner Gruppe gibt, auch keine Angaben wer die Majorität in einet dieser Gruppen stellt). Aber am Ende des Tages haben sie den ersten Schritt in ihr Unglück selbst gemacht. Die Motivation ist völlig klar. Wer will schon Zuhause bei seinen Eltern wohnen? Wer will schon mit dem Golf fahren, wenn der Nachbar mit dem A8 fährt und immer so dumm grinst? Wenn das bei allen anderen funktioniert, wieso soll ich dann nicht mitmachen? usw.

    • Volksverdummung sagt:

      Hallo Peter,

      „was viele nicht verstehen…“ Schon kapiert.
      Was Du vielleicht noch nicht nachvollziehen kannst, ist folgendes:

      Was die lieben Kreditgeber im Streitfall partout nie zugeben würden, das ist, dass Sie es – ausnahmsweise/öfter/meistens/immer – bewusst „versäumt haben“, die Kreditnehmer auf die vielfach existenzbedrohenden Folgen ihrer Kreditbedingungen hinzuweisen; Bedingungen und Verzugsfolgen, die sie selbst bewusst in die Verträge hineingeschrieben haben!

      Für einen gewerbsmässigen Kredithai ist Bonitätsprüfung ein Fremdwort…

      Fazit:
      Ich finde es ziemlich schäbig einen „A8-Kreditnehmer“ mit jemandem gleichzusetzen, der seinen Immobilienkredit nicht korrekt abbezahlen kann, weil sein Einkommen nicht mehr mit steigenden Zinsforderungen Schritt halten kann!
      Also halte mal den Ball etwas flacher…

      Freundliche Grüsse
      .
      HESSE
      .

      • Peter sagt:

        Sie glauben doch selbst nicht, dass ein Apell an die Vernunft und wiederholte Erwähnung der Risiken auch nur ansatzweise das Verhalten der Kredit-Schafe geändert hätte. Oder? Glauben Sie das?
        Wenn man keine Vollkaskomentalität hat und sein Leben selbstbestimmt führen will, muss man sich nun mal das kleine 1×1 des Geldsystems aneignen. Wenn man Glück hat, bringen einem das die Eltern schon bei. Oder man hat „Glück“ und lebt in der Hartz IV Masse. Dann kann einem natürlich auch alles egal sein, der Staat regelt alles.
        Ich werfe in der Tat A8-Kreditler und Hypothekler in einen Topf, denn es ändert nichts an der Nicht-leisten-können-Problematik. Sie mögen vielleicht zw. „guter Kredit“ und „böser Kredit“ unterscheiden, die Banken und Gerichte tun das sicher nicht.
        PS: ich halte meinen Ballen so wie ich will, das kann ich mir leisten

      • Volksverdummung sagt:

        @Peter

        Es ist Ihr „gutes Recht“, wenn Sie im Stile eines „Überzeugungstäters“ schreiben:
        „Ich werfe in der Tat A8-Kreditler und Hypothekler in einen Topf…“
        „PS: ich halte meinen Ballen so wie ich will, das kann ich mir leisten.“

        Und nebenbei setzen Sie noch „Kredit-Schafe“ und Hartz-IV“-Empfänger (von Ihnen als „Hartz IV Masse“ bezeichnet) gleich, als ob jeder Hartz-IV-Empfänger ein Kreditnehmer wäre!

        Dann wollen „wir“ mal hoffen, dass Ihnen Ihr „selbstbestimmtes Leben“ und die eigenen Massstäbe nicht auf den Kopf fallen.

        „Ich finde es ziemlich schäbig einen “A8-Kreditnehmer” mit jemandem gleichzusetzen, der seinen Immobilienkredit nicht korrekt abbezahlen kann, weil sein Einkommen nicht mehr mit steigenden Zinsforderungen Schritt halten kann!“…
        .
        2. „Vollkaskomentalität“

        Im Prinzip keine schlechte Sache, für diejenigen, die sich diesen kostenträchtigen „Luxus“ leisten können.
        Die „Masse“ kann sich diesen „Luxus“ aber nicht leisten, geschweige denn andere „Segnungen“ des Systems.

        Wir sind weit davon entfernt in einem „Vollkasko-Staat“ zu leben, wenn man kein Inkassounternehmen, oder eine „solvente Bank“ ist.
        Wer Hartz-IV-Empfängern eine Vollkaskomentalität zu unterstellt, der hat keine Ahnung von der Realität!
        .
        3. Fazit:
        Man kann nicht alle „Risiken“ absichern, aber man kann Risiken minimieren, indem man damit beginnt, gewisse Dinge differenzierter zu sehen!
        .
        HESSE
        .

  6. hanny sagt:

    Es ist eine Schande, daß sie das eigene Volk so behandeln sie tun so, als wäre das Volk darann Schuld, daß sie keine Arbeit haben, um Ihre Schulden zu bezahlen !!! Das sind doch keine Betrüger, sie können nicht bezahlen, weil sie keine Arbeit haben und somit auch kein Geld, so einfach ist das!

  7. Rüdiger sagt:

    Ich denke, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die heißen könnte: Laßt die Leute in ihren Wohnungen, denn das System ist eh zum Scheitern verurteilt, während ihr als Realitätsverweigerer noch immer so tut, als würde es irgendwem helfen, wenn man die Leute rauswirft, damit sie auf den Straßen campieren. Was soll der Quatsch? Ihr krientg ja eh‘ keine besseren Mieter mehr. Kapiert es & werdet realitätstüchtig !.

  8. […] 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und […]

  9. […] 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den […]

  10. […] die Watsche aus Luxemburg, die neulich in Spanien eingeschlagen war und wir unter der Überschrift “EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich” veröffentlicht […]

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