Meldegesetz: Der populistische Empörungssturm

 

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Viele Einwohnermelde-Ämter verkaufen seit vielen Jahren die Daten – und den Bürgern ist es vollkommen egal! Die Volksempörung, die gerade durch die Strassen wabert, richtet sich an maximal drei Pozent der Bevölkerung, die ihre eigenen Daten geschützt sehen wollen. Deswegen ist der Protest gegen den Gesetzentwurf trotzdem richtig, aber eine riesige populistische Welle für sehr wenig praktische Ergebnisse.

Vor ein paar Jahren musste ich mich für eine Weile in Köln anmelden. Zum Einwohnermeldeamt also, Formular ausfüllen, Nummer ziehen und warten. Dann werde ich aufgerufen. Stempel hier, Unterschrift da; ein ungeduldig-skeptischer Blick der Dame hinter dem Schreibtisch, weil ich alles lesen will und das ein paar Minuten dauert. Dann sehe ich irgendwo Kleingedrucktes: Wenn ich nicht einverstanden bin, dass meine Daten für kommerzielle Zwecke weitergegeben werden, soll ich ein Extra-Formular verlangen, das die Behörde bereit hält, um dem zu widersprechen.

 

Ich frage also danach. Die grosse Sucherei beginnt. Zwei Mitarbeiter geben sich alle Mühe und kramen in den Schränken und Schubladen. Nach etlichen Minuten hat man es gefunden. Ich kann widersprechen, tue ich also, unterschreibe es, fertig. Dieses Prozedere allerdings weckt das journalistische Interesse. Ob dieses Formular denn oft zum Einsatz kommt, will ich wissen, innerlich die Antwort ahnend. – „Nein, ich habe es noch nie gebraucht und ich arbeite seit mehr als drei Jahren hier. Deswegen wusste ich auch gar nicht, wo es war.“

Nachfrage, sicherheitshalber: „Sie arbeiten hier jeden Tag? Dann müssen Sie Tausende von Anmeldungen gemacht haben? Und bisher hat niemand widersprochen, dass seine Daten vom Einwohnermeldeamt zu kommerziellen Zwecken verkauft werden?“ – Klare Antwort: „Genau!“ – Eine kurze Anfrage bei drei anderen Einwohnermeldeämtern ergibt ein ähnliches Bild. Von „niemand in den vergangenen sechs Monaten“ bis „drei Prozent, wenn es ganz hoch kommt, ist wahrscheinlich übertrieben …“ lauten die Antworten auf die entsprechende Frage.

Ja, der neue Gesetzentwurf muss vom Tisch. Weil er falsch ist. Die aktuelle Medienaufmerksamkeit wird ganz sicher auch dafür sorgen, denn deswegen sind jetzt plötzlich alle Parteien aktive Datenschützer … und danach werden die Einwohnermeldeämter weiterhin die Daten der knapp 100 Prozent verkaufen, denen das, wie schon seit etlichen Jahren, vollkommen wurscht ist.

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18 Kommentare zu “Meldegesetz: Der populistische Empörungssturm

  1. catalanfutbol sagt:

    Ich habe mich gefragt, wie die Wahlwerbung – an mich adressiert – in meinem Briefkasten landet. Ich bin kein Mitglied in einer politischen Organisation, weswegen ich stutzig wurde. Also habe ich die Partei angerufen und mich erkundigt, wo meine Adresse denn bitte hergenommen wurde. Die Ursache der Wirkung stellte sich dann als Einwohnermeldeamt heraus. Nach langer Behörden-Telefoniererei, wurde ich dann sogar endlich richtig verbunden. Die Stelle hat mir dann einen Wisch zugeschickt, der den Handel meiner Daten beendete. Seither ist im Postfach Ruhe!

  2. dank sagt:

    Bei der ganzen Meldeaufregung könnte das Thema des Tages morgen über Bord gehen… 😉

    Und wer geglaubt hat, es ist eine Eintagsfliege – dann kommt hier mal für alle Unbedarften eine klare An- und Aussage:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-risiken-der-rettungspolitik-11814959.html
    Sehr lesenswert – Kommentare ebenfalls.

  3. karachobernd sagt:

    ich widerspreche seit meiner eigenen ersten wohnung einer weitergabe. das heißt seit 1997. an meinem jetzigen wohnort habe ich das meldeamt in einer mail mal gefragt, woher die gez meine daten hat. da hiess es lapidar, das regelt das landesmediengesetz. widersprechen könne ich dagegen nicht.

  4. fischi sagt:

    Da habe ich wohl noch was nachzuholen.
    War bis jetzt der Meinung, wenn man nicht ausdrücklich zustimmt, dürfen die die Daten nicht verkaufen.

  5. Bonsta sagt:

    Es ist nicht richtig, dass es ihnen vollkommen wurscht ist, sondern es ist der Vertrauensvorschuss, den die meisßen Bürger haben, die sich einfach nicht vorstellen können, dass eine Behörde sowas macht. Kaum jemand liest das kleingedruckte. Natürlich auch aus Bequemlichkeit. Grundsätzlich würde ich aber nicht behaupten, dass die Weitergabe solcher Daten zu kommerziellen Zwecken den meißten egal ist. Sie wussten und wissen es nur einfach nicht. Wie leider so vieles…

    • uhupardo sagt:

      Was tun wir denn jetzt? Zum Pinkeln tragen („Lies, was du unterschreibst!“)?

      Es ist aber auch letztendlich unwichtig, denn spätestens sobald die „Blog+Medien-Sau durch´s Dorf, Ausgabe August“, gefunden ist, wird kein Mensch mehr protestieren und die Einwohnermeldeämter können die Daten wieder in Ruhe verkaufen. Entwarnung, alle wieder hinlegen.

      • Bonsta sagt:

        Witzig dabei ist, dass die seit Jahren gängige Praxis in der ganzen Aufregung überhaupt nicht zum Thema gemacht wird. Mit diesem dämlichen Gesetz hat man selbst die Lampe dahin gehalten, wo es eigentlich dunkel bleiben sollte. Aber was nützt die beste Lampe, wenn man blind ist?

        • uhupardo sagt:

          Exactamente. Gerade in der Nachrichtensendung der ARD sinngemäss: „Nach dem neuen Gesetzentwurf müsste der Bürger demnächst ausdrücklich widersprechen, damit seine Daten nicht verkauft werden.“

          Ja, genau, sicher … das Ganze ist ein Kasperle-Theater-Thema. In vier Wochen (und für die nächsten zehn Jahre) redet kein Mensch mehr davon. Als ich die Geschichte erlebte, die im Artikel beschrieben ist, machte ich gerade eine Reportage mit Günter Wallraff, deswegen Köln. Als mir an diesem Tag klar wurde, dass das Einwohnermeldeamt Daten hemmungslos verkauft (ich habe übrigens auch recherchiert an wen), bot ich die Geschichte mehreren deutschen Medien an. Die erzählten mir in der Summe, ihre Zeitungen seien für die kommenden zwei Wochen bedauerlicherweise schon voll. /Ironie off

  6. Hackentrick sagt:

    Ich stimme dem zu, dass Bürger und Medien in der Vergangenheit versagt haben. Bin da jedoch bei User Bonsta: Wir haben einfach noch zu viel Respekt / Vertrauen in die Institutionen des Staates. Ämtergänge nerven – da macht man schnell seine drei Kreuze und zieht mit dem entsprechenden Dokument vondannen.

    Ich habe vor zwei Jahren selbst gestutzt, als ich kurz nach einem Umzug mit einem Schreiben überrascht wurde, dessen Absender noch nicht meine neue Adresse hätte wissen können. Habe dann auch schon gemutmasst (sorry, kann kein „sz“), dass die Daten vom Einwohnermeldeamt stammen und mich beschwert. Aber auf das Kleingedruckte beim Behördengang habe auch ich nicht geachtet (und ich achte in anderen Fällen hochsensibel darauf!).

    Daher, uhupardo, die Bitte: Etwas Milde mit uns. Vielleicht verhilft der „populistische Empörungssturm“ dazu, dass die Menschen demnächst besser hingucken. Das Thema ist ja (auch medial) noch lange nicht durch: Da folgt noch die Bundesratsversammlung, die ja auch publizistisch begleitet wird. Wir werden dranbleiben.

    Dass der Staat uns Bürger nicht schützt (seine Aufgabe), sondern ausliefert, ist ja nichts Neues (dazu könnten wir jetzt seitenweise Interessantes schreiben)…

    Grüsse aus der schönsten Stadt am Main 🙂
    Hackentrick

    • uhupardo sagt:

      Nicht falsch verstehen: Ich bin ja durchaus froh, dass das Thema auf diesem Umweg auf den Tisch kommt, selbst wenn es seit Jahren auf den Tisch gehört hätte; befürchte eben nur, dass es sich auch durch diesen albernen „Skandal“ nicht entscheidend ändern wird.

      Übrigens: Die Daten vom Einwohnermeldeamt sind (zusammen mit denen des Nachsendeantrags der Post – doch, doch, die werden auch verkauft, aber sicher!) deswegen so wertvoll – und deswegen so teuer -, weil sie auf diese Art ganz sicher superaktuelle Daten sind. Wenn man dann noch in der Lage ist, den aktuellen Daten dieser Personen die entsprechenden Kontonummern zuzuordnen (aus einer anderen gekauften Datei), dann kann man damit richtig viel Geld verdienen. Mir ist regelrecht schwindlig geworden, als ich diese Geschichte recherchiert habe.

  7. Hackentrick sagt:

    Ich verstehe es auch nicht falsch. Es gehört ja auch zu Eurem Stil, die Dinge überdeutlich zu benennen. Völlig d’accord.

    Jedoch: Sitzen wir nicht alle in der Falle, erst über Themen zu berichten, wenn sie anderweitig bekannt werden? 😉 Unsere Möglichkeit ist die der Verbreitung, investigativ sind immer noch andere tätig, oder?

    Ich kenne aus meinen beruflichen Tätigkeiten in Marketingbranchen die Qualität der Adressbeschaffung. Da gibt es (fast) keine Grenzen: Dein Fassadenreinigungs-Vertriebsleiter braucht die deutschlandweiten Adressen von Einfamilienhausbesitzern investitionsfähiger Einkommensklasse, deren mind. 10 Jahre alte Hausfront gen Westen gerichtet ist und wegen den Witterungseinflüssen dementsprechend eine Auffrischung bedarf? Kein Problem… zwei, drei Mausklicks in der Datenbank und Dein Aussendienstler kann die Haushalte kontaktieren!

    Ach, es ist halt alles schon zu weit gegangen. Aber unser Staat… der sollte halt die Grenzen einhalten…

    • uhupardo sagt:

      „Jedoch: Sitzen wir nicht alle in der Falle, erst über Themen zu berichten, wenn sie anderweitig bekannt werden? 😉 Unsere Möglichkeit ist die der Verbreitung, investigativ sind immer noch andere tätig, oder?“

      Jein. Ich hatte, wie gesagt, durchaus versucht, das Thema in D öffentlich zu machen nach der Kölner Erfahrung, es gelang mir nicht. Da schien das Interesse sehr begrenzt.

      Und ja, der Staat sollte die Grenzen einhalten. Es muss aber einen Zeitpunkt gegeben haben in D – wann kann ich nicht einschätzen aus der Entfernung -, zu dem den Meldeämtern der Verkauf von Daten erstmals erlaubt wurde, wenn kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt. Ich kann mich zumindest an keinen Aufschrei in der Vergangenheit deswegen erinnern.

  8. Es ist alles ein Kasperle-Theater.

    Sehr oft werden skandalöse Vorgänge benutzt, die das Volk betreffen, um noch skandalösere Dinge zu kaschieren.

    Ich erinnere an die ganzen Kirchenskandale, die man genommen hat, nachdem sie über 30 Jahre lang tot geschwiegen wurden. Erst als sie erfolgreich verjährt waren, wandte man sie an!

    Man konnte die Bevölkerung über einen langen Zeitraum damit eindecken und so manch eine andere Sau durchs Dorf treiben!!

    Später mal mehr.

  9. Datenschutz ist eine komplexe Angelegenheit. Ich denke, es gibt ihn ohnehin nur noch auf dem Papier.

    Habe mal beruflich einen tiefen Einblick darin bekommen. Für Schmierzettel für den Zettelkasten mussten teure Angestellte alles herausschneiden, was beschrieben war. War Vorschrift!

    Aber ich habe die andere Seite der Medaille vielfach erleben können, wohin die Daten alle verschwinden können, die total vertraulich abgegeben werden.

    Ich sage es jetzt einmal ganz grob: Einer, der angibt, täglich 2 Bier zu trinken, wird als „Alkoholiker“ eingestuft. Kommt über den Aktendeckel. – Nach Jahren kommt der Mensch wieder ins Krankenhaus, zur Kur oder sonst wo hin. Dort weiss man dann gleich, dass er Alkoholiker ist.
    Nur der Patient weiss das nicht!

    Einem früheren Chef von mir ging das auch mal so. Er war 5 Jahre zuvor in einem Krankenhaus gewesen, wo er die Angaben über die 2 Bier gemacht hatte, die er abends trinken würde. Nun wollte er seine Rente beantragen, an einer ganz anderen Stelle. Er hatte schweres Asthma und nahm seit vielen Jahren entsprechende Medikamente.

    „Und wie ist es mit ihrem Alkoholkonsum inzwischen?“ – Er sagte, dass er überhaupt keinen Alkohol trinken würde. – Es wurde weiter gefragt, ob er eine Entziehungskur gemacht hätte.
    Der Arzt meinte, dass das aus den Unterlagen hervorginge, die er selber gemacht hätte.

    Mein früherer Chef klagte jedenfalls über die Verletzung seines Datenschutzes. Wurde alles abgeschmettert, er als Querulant dargestellt. – Irrtum vom Arzt, wegen Überlastung usw.

    Achtet mal genau darauf, was ihr unterschreibt, bevor ihr in einem Krankenhaus aufgenommen werdet. Das Kleingedruckte genau lesen. Falls das verstanden wird, sollte jedem klar sein, dass er rechtlos ist. Weigert man sich, wird man nicht aufgenommen. So einfach ist das.

    Überall, wo Behörden und staatliche Institutionen (auch andere, von denen man was will) ihre Finger im Spiel haben, gibt es keinen Datenschutz mehr. – Der Herr Schaar – der Datenschützer – mault auch nur immer, wenn etwas an die grosse Glocke gehängt wird. Geändert wird nichts! Es ist nur immer viel Lärm um nichts. Er behält aber sein Pöstchen dadurch, dass er sich öffentlich aufregt oder jedenfalls so tut.

    Und warum müssen unsere Daten in die USA verschickt werden? Was geht die das denn an??
    Anfangs, als eBay hier in DE tätig wurde, mussten alle Daten der eBay-Kunden hier im Lande bleiben. Das wurde extra so geregelt. Und was ist heute? – Alles wird in den USA GESPEICHERT:.

    Also, da sind die Daten der Meldebehörden doch nur Kleinigkeiten dagegen, was wirklich alles geschieht. – Schaut mal bei Hartz4, die glaube ich 16 Seiten ausfüllen müssen.

  10. lazarus09 sagt:

    In Deutschland wird doch seit Jahren gängige Praxis “ Nach-legalisiert “ .. war beim Lauschangriff das selbe und mit der “ Vorratsdatenspeicherung “ soll auch nur eine rechtliche Basis für längst gängige Datensammelwut geschaffen werden ..empört euch ..

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