Privatsphäre darf es im Internet nicht geben

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Dieser Überzeugung ist jedenfalls BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.“ – Diese Äusserung ist so radikal wie schwerwiegend und stellt Grundrechte in Frage. Man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten, fordert Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress und öffnet damit der Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor.  Wenn Online-Aktivitäten grundsätzlich als öffentlich gelten sollten, würden Ermittler und Konzern-Chefs ein Fest feiern.

Wer im Netz flirtet, über seine Krankheiten redet oder die Regierung kritisiert, müsste jederzeit damit rechnen (wenn er es nicht heute schon tut), dass legal er als Verdächtiger belauscht wird und sein Rechner ausgespäht wird.  Aus rein kommerziellen Gründen schlagen Konzern-Bosse in dieselbe Kerbe. IP-Speicherung in Blogs, Foren und Sozialen Netzwerken als Grundlage für Werbung aller Art – was könnte es Schöneres geben?

Bisher vetritt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine ganz andere Linie. In mehreren Urteilen wurde festgestellt, dass Bürgerrechte auch bei der Online-Kommunikation gelten. Wer im Netz über Privates redet, hat auch im Computer das Recht auf Privatsphäre, meinen die Richter, wurden dafür von führenden Polizeivertretern jedoch schon öfter scharf kritisiert.  Hilfe dürfen sie dabei sogar von Google-Manager Eric Schmidt erwarten, der den be-merkens-werten Satz prägte: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“

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Ihm zur Seite stehen alle diejenigen bemitleidenswerten Schafe, die mit dem Argument „Wer nichts Böses tut, hat auch nichts zu befürchten“ durch ihre rosafarbene Welt stapfen. Sie vergessen dabei, dass jeder Staatsapparat, egal welcher Struktur, immer dazu neigt, durch maximale Kontrollmöglichkeiten auf (Friedhofs)Ruhe und Ordnung zu pochen. Freiheit und Meinungsäusserungen sind in dieser Struktur die automatischen Verlierer. Wer sich beispielsweise die spanischen Gesetzgebungsprojekte anschaut, braucht nicht viel Fantasie und nur minimale Intelligenz, um zu verstehen, was ihm blüht, wenn sich der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes mit seiner Meinung durchsetzen sollte.

Wenn Sie hier morgen noch Ihre Meinung sagen wollen, ohne bei jedem Satz mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, bleiben Sie wachsam und vor allem engagiert!

Lesen Sie dazu auch (aktuelle Kommentare im Artikel beachten!):
* Freie Meinungsäusserung im Internet – frühzeitig verstorben?

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23 Kommentare zu “Privatsphäre darf es im Internet nicht geben

  1. Wobei Totalüberwachung und Friedhofsruhe in der bisherigen Geschichte noch nie dazu geführt hat, dass irgend ein überlebtes und abgewirtschaftetes Systeme bestehen blieb. Ganz im Gegenteil.

    • Uhupardo sagt:

      Schon richtig, nur hat kaum jemand Lust, 40 Jahre in Totalüberwachung und Friedhofsruhe zu leben und zu warten, bis es zusammenbricht.

      • Nun, die Totalüberwachung begann erst Anfang der siebziger Jahre, wurde unter Honnecker erst so richtig forciert – und von da an waren es noch zehn Jahre…

        • Rød sagt:

          Selbst 10 Jahre sind genau 10 Jahre zu viel…

          • Stimmt.
            Übrigens, die totale Überwachung in der BRD durch die verschiedensten Geheimdienste: die BRD hat nicht nur den BND, sondern auch noch den Verfassungsschutz und den MAD (die mir bekannt sind), dauert schon über siebzig Jahre, sie wurde nach dem Ende des Hitlerreiches nahtlos (wie so vieles!) weitergeführt, auch wenn der gemeine BRD-Bürger das immer noch nicht geschnallt haben sollte!
            Die Notstandsgesetze und Berufsverbote legen beredtes Zeugnis davon ab!

  2. fischi sagt:

    Mielke und Genossen lassen grüßen.
    Und ich bin überzeugt, irgendwann tricksen sie die Leute aus ohne das sie es merken.
    Da helfen auch Petitionen dann nicht mehr.
    Die Werbung im Netz ist aber bis jetzt lächerlich.
    Ich suche einen Artikel und kaufe ihn und dann bekomme ich Kaufvorschläge.
    Bekloppt,da lobe ich mir Seiten die ohne Werbung auskommen.

  3. hajac sagt:

    Da kennt Herr Maurer die Rechtsverhältnisse in Deutschland nicht. Warum heißt der Rundfunk eben Rundfunk? Weil er sich an alle richtet. Ein Telefonat ist aber an einen Einzelnen gerichtet und unterliegt deshalb der Geheimhaltung. Näheres kann man im Funkgesetz nachlesen.
    Entsprechend urteilt auch das BVG.

  4. […] Dieser Überzeugung ist jedenfalls BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: "Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum." – Diese Äusserung ist so radikal…  […]

  5. Johannes Eber sagt:

    Rund 38 Millionen „mails“ in Deutschland (Anmerkung: im Jahr 1990 wurden zur Vorbereitung der Wiedervereinigung die Staaten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik bei der UNO abgemeldet. Es wurde am 03. Oktober 1990 bei der UNO das vereinte Deutschland angemeldet. Seit dem Jahr 1990 darf sich nichts und niemand mehr als „Bundesrepublik Deutschland“ ausgeben. Noch dazu wurde dieser Landesname falsch übersetzt, denn es muß heißen „Bundesrepublik in Deutschland“ und das Grundgesetz hätte als Grundgesetz „für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgewiesen werden müssen. Folglich sind auch alle Personalausweise wider besseres Wissen falsch ausgestellt worden. Wenn es seit dem Jahr 1990 das Land „Bundesrepublik Deutschland“ nicht mehr gibt und dieses Land hat es auch noch nie in dieser Bezeichnung gegeben, so hätten spätestens ab diesem Zeitraum alle neuen Personalausweise auf „Deutschland“ ausgestellt werden müssen).
    wurden vom „deutschen Verfassungsschutz“ im Jahr 2012 ausspioniert. Die totale Überwachung durch den „sogenannten Rechtsstaat“ mit seiner freiheitlichen und demokratischen Grundordnung wird doch schon längst jeden Tag praktiziert.
    Das wird aber meinen Widerstand aktivieren und nochmals aktivieren. Ja, die „schäbige, deutsche, politische Obrigkeit“ ist sich dessen bewußt, daß sie gegen dem Wohle des Volkes agiert und dafür wird sie eines nicht allzufernen Tages Rechenschaft ablegen müßen. Und es läßt sich etwas bewegen, schauen wir heute nach Bulgarien. Meine Hochachtung dem bulgarischen Volk!!!

  6. 40 Jahre Totalüberwachung wird es nach meiner Sichtweise nicht geben.
    Die historische Entwicklung zeigt klar auf das „Zeitabschnitte“ schneller vergehen.
    Nur gefallen wird es wohl den aller Wenigsten von uns, die werden die nächsten 2-Jahrzehnte einfach nicht überleben, egal wie alt die heute auch sein mögen.
    Der Zolkin hat uns mit der vergangenen Wintersonnwende ein neues Zeitalter versprochen, was aber auch bedeutet dass sich das Alte nicht einfach in Wohlgefallen verabschiedet.
    Betrachten wir das 20-Jahrhundert im Zeichen von Krieg und Massenmord, können wir feststellen dass auch das begonnene 21-Jahrhunder sich dahin gehend nicht lumpen lässt.
    Insofern betrachtet ist Totalüberwachung nur logisch, den der schlimmste Feind kommt niemals von aussen.

  7. Bonsta sagt:

    Das Thema Internet ist wahrscheinlich vor allem eine Generationenfrage. In denke in 10 Jahren wird man das alles wesendlich entspannter sehen. Allerdings gilt es bis dahin wachsam zu bleiben. Das gilt jedoch sowieso immer.

  8. Ich wusste dass so etwas kommt als Friedrich, kaum war er im Amt, die Spitze hat auswechseln lassen. Lasst uns bloss hoffen, dass die Richter resistent gegen politische Handhabe sind.

  9. ubjay sagt:

    Eine Meinung für Alle reicht doch völlig aus; am besten für die ganze Welt.
    Es wäre nur mal an der Zeit, dass die sozialistischen Einheitsparteien die vorgeschriebene Meinung einmal wöchentlich veröffentlichen.
    Mir ist das dauernde Denken zu lästig und anstrengend.
    Meinungsaustausch? Wofür soll das gut sein?
    In der freigewordenen Zeit könnte ich dann noch mehr arbeiten, damit die Rothschilds pünktlich
    ihre Zinsen erhalten.

  10. Rüdiger sagt:

    Stoppt den Überwachungswahnsinn! Am 23.02.2013 gibt es den „International Day of Privacy“ auch in deiner Stadt.
    http://www.alex11.org/events/orwell-meet-indect-co-international-day-of-privacy/

  11. Ulrich Fiege sagt:

    Das ist ja alles Wichtig und Richtig aber warum gibt es so wenig Initiativen wie z.B. “wer Überwacht die Überwacher” und wer, wie oder wohin meine Daten gehen oder um diese unter Umständen gegen mich zu verwenden, sollte ebenso Protokolliert werden um Missbrauch im Ansatz zu stoppen! Das Internet ist durch die Möglichkeiten zur Nutzung alles andere als ein öffentlicher Raum, der User kann ihn dazu machen, das bleibt jedem selbst überlassen, es gelten aber doch die Gesetze, die im realen Leben auch für ein Miteinander sorgen und wenn die Diskussion darüber nicht anders geführt wird, siehe oben, sehe ich Schwarz.

  12. Ramón Rodríguez sagt:

    Das Internet ist die weitaus grösste Bedrohung der herrschenden Klasse. Sie werden keine Ruhe geben, bis sie es “befriedet” haben, nehme ich an. Kein Widerstand dagegen kann jemals genug sein.

  13. Bettina März sagt:

    Wann kommt endlich der EU-Streik…
    Wann fangen wir endlich an…
    hört endlich auf zu reden usw…. wir wissen doch bescheid…..

  14. Bettina März sagt:

    bitte begehrt auf. Lasst euch das nicht gefallen. Das sind ganz arme Tröpfe. Ich schäme mich, daß ich solche unnützen Gesellen auch noch durch mein Steuergeld bezahle. Während den Anfängen. Auch Adolf H. wurde unterstützt. Und das nicht nur von den Europäern. Während endlich den Anfängen.

    • Volksverdummung sagt:

      Hallo Bettina März,

      ein recht seltsamer Kommentar, der mir nicht gefallen kann -nicht nur wegen dieses atypischen Schreibfehlers -2x „während“ statt „wehret“.

      Das „sich Schämen“ geht schon in Ordnung, zumal diese „Protestform“ zumindest keine Unschuldigen verletzt…

      Aber abgesehen von Deinem „Gefühl der Scham“ und der nachvollziehbaren „Trauer“ wegen „veruntreuter Steuergelder“: Wofür willst du selbst aufbegehren?
      (Zitat: ..“hört endlich auf zu reden usw…. wir wissen doch bescheid…..“; „bitte begehrt auf. Lasst euch das nicht gefallen.“)

      Weisst Du wirklich Bescheid? Ich zweifle das mal an.
      Was bezweckst Du mit Deinem -wohl nicht zufälligen- Verweis auf „Adolf H.“?
      Ein Ausbeuter und Rassist wie „Adolf H.“ wäre gewiss das Allerletzte, was den ökonomisch ausgeplünderten Menschen heute in Europa nützen könnte!
      .
      HESSE
      .

  15. Volksverdummung sagt:

    Jan Schejbal, „Massenüberwachung des Internets dürfte ein Fakt sein“… (Artikel v. 28.01.2012).
    Quelle:
    http://janschejbal.wordpress.com/2012/01/28/massenuberwachung-des-internets-durfte-ein-fakt-sein/

    Nur eine Leseprobe:

    Zitat: „…Es deutet also vieles darauf hin, dass die CIA sämtlichen Traffic global überwacht oder überwachen will, und sich nicht mal sonderlich bemüht, das geheimzuhalten.

    Das massiv geschnüffelt wird, ist seit Echelon eigentlich öffentlich und unbestritten bekannt, auch wenn man es immer wieder gerne verdrängt. Dieses Ausmaß könnte aber vielleicht doch überraschen.“
    .
    HESSE
    .

  16. vitzli sagt:

    wer die seit einigen jahren hier allgegenwärtige zensur und verfolgung von andersdenkenden in den medien und außerhalb derselben sieht, der weiß, was davon zu halten ist. das internet ist der letzte freiraum für freie meinungsäußerung. das möchten gewisse leute, die angst vor kritik und inhaltlicher auseinandersetzung haben, natürlich gerne unterbinden.

    vp.

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