Diktatur Ungarn bettelt um Geld: EU, handeln Sie!

Schwer zu glauben, was sich ein Staat alles ungestraft erlauben kann, ohne dass die EU gewillt ist, die Peitsche zu schwingen! Die Budapester Regierung hat in den vergangenen Monaten die Demokratie abgeschafft, Rechtsstaatlichkeit hat sich erledigt, Gewaltenteilung fällt aus, Bürgerrechte gab´s mal. Damit diesbezüglich alle Zweifel auch offiziell ausgeräumt werden, wurde in der soeben verabschiedeten neuen Verfassung der Begriff „Republik“gestrichen. Das alles ist Ungarn – die Neo-Diktatur, das jetzt die Frechheit besitzt, den IWF und die EU anzubetteln. Höchste Zeit, dass endlich Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird!

Das Mediengesetz hatte schon vor einer Weile dafür gesorgt, dass es keinen freien Journalismus mehr gibt. Die Medien wurden dreist und ganz offiziell unter Regierungsaufsicht gestellt. Das Verfassungsgericht wurde entmachtet, weil es über Finanzfragen aller Art nicht mehr urteilen darf. Die Notenbank wurde unter das Kuratel der Regierung gestellt. Das Parlament wird wegen geänderter Abstimmungskriterien kaum noch Entscheidungen treffen können.
Die „Republik“ fiel aus der Verfassung. Regierungschef Viktor Orban will in Ungarn eine klassische Diktatur etablieren.

In dieser Woche sorgte dann die neue Verfassung dafür, dass Ungarn keine „Republik“ mehr ist. Das kann man beklagen, doch andererseits ist der Wegfall dieses Etiketts nur konsequent. In Budapest sorgt eine EU-Regierung kompromisslos dafür, dass ihre Macht zementiert und unangreifbar wird. Die korrekte Bezeichnung für alle diese Vorgänge ist „Diktatur“.

Die Diktatur Ungarn muss jetzt aber dringend ihre brennenden finanziellen Probleme lösen. In der jüngsten Auktion von Staatsanleihen kamen nur 110 Millionen herein, angepeilt waren 150 Millionen. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen stiegen auf inakzeptable 9,96 Prozent, die kein Land mittelfristig bezahlen kann. In diesem Jahr müssen zwölf Milliarden Euro refinanziert werden. Die Regierung von Viktor Orban bittet nun den Internationalen Währungsfond (IWF) und die EU dringend um Geld, um die drohende Staats-Pleite abzuwenden, die bereits an die Tür klopft. Fitch stufte soeben Ungarn auf Ramschniveau herab.

Die EU hat sich bisher als zahnlose Schnarchnase erwiesen: Offensichtlich ist der Staaten-„Gemeinschaft?“ die innere Grabesruhe wichtiger als Demokratie und Bürgerrechte in einem Mitgliedsstaat. Minimale Änderungen am Mediengesetz hatten Brüssel vor Monaten problemlos besänftigt. Seitdem ist Ungarn kein Thema mehr. Es scheint, als habe niemand Lust, sich neben der nervenzerrüttenden Euro-Krise auch noch mit dem Mitgliedsland Ungarn zu beschäftigen, das inzwischen schon gegen mehr als 70 Bestimmungen des EU-Vertrags verstossen hat.

Ungarn ist jeden Tag mehr auf dem Weg in die Diktatur. Europäische Politiker haben tatenlos zugeschaut und das tun sie noch! Jetzt braucht es dringend konsequenten finanziellen und politischen Druck auf die Budapester Regierung und klare Ansagen, bevor es zu spät ist. Die ungarische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass die EU alles tut, um europäische Werte mit allen Mitteln einzufordern und zu schützen. Die europäische „Gemeinschaft?“ wiederum zeigt entweder klar Flagge und handelt jetzt, oder führt sich selbst ad absurdum.

P.S.: Nur eins von vielen Themen, die zur Zeit eminent wichtig sind und unbedingte Aufmerksamkeit verlangen. Natürlich ist es primitiver einfacher, sich weiterhin in zahllosen Blogs der Entrüstungs-Onanie im Fall Wulff hinzugeben, bis der Geifer auf die Tastatur tropft, und die Pressefreiheit der Springer-Medien heldenhaft zu verteidigen

Fortsetzung hier:
Diktatur Ungarn: Hatz auf Intellektuelle

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