Ab und zu erreichen uns Leserfragen per Mail. Da die Antworten vielleicht auch andere Uhupardo-Leser interessieren, werden wir ab und zu ein paar veröffentlichen. Da die Autoren der Mails nicht um Veröffentlichungs-Erlaubnis gefragt wurden, lassen wir die Namen weg. Hier also wieder Fragen aus der jüngsten Zeit.
Diese Nachricht sollten Sie als das auffassen, was es ist: Ein Hinweis ohne jede offizielle Bestätigung. Wir hatten heute morgen die Gelegenheit, mit einer Quelle zu sprechen, die gewöhnlich und erfahrungsgemäss gut informiert ist über alles, was sich im spanischen Finanzministerium abspielt. Diese Quelle versicherte uns, es werde „aktuell über eine Zwangsabgabe für spanische Konten nach zyprischem Muster diskutiert“. Das widerspricht allem, was die Madrider Regierung derzeit öffentlich von sich gibt.
Fast alle EU-Staaten sind hemmungslos überschuldet. Überall sollen Streichungs- und Kürzungsprogramme die Zahlungsfähigkeit der Staaten erhalten, was mit enormen Opfern für die Bevölkerung verbunden ist und immer mehr verständliche Proteste hervor ruft. Dabei ist die Lösung der Krise ganz einfach, es muss jetzt nur sehr schnell und konsequent angepackt werden. Hier lesen Sie, wie das problemlos zu machen ist:
Ein Bau-Unternehmen in Carlet (Provinz Valencia) hat heute dem Bürgermeisteramt 27 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Darin sollen diejenigen Familien aus der Umgebung untergebracht werden, die durch Zwangsräumung ihre Behausung verloren hatten. Für eine symbolische Miete von monatlich 50 Euro werden die Appartements (Bild oben) zunächst für zwei Jahre zur Verfügung stehen.
Alles, was noch in den Regalen steht, muss bis zum Jahresende weg! Die Menschen in Portugal reagieren kaum noch mit einem Schulterzucken. Pessimismus, Resignation und Fatalismus machen sich breit im Land. „Wenn alle Steuererhöhungen und Kürzungsprogramme nichts genützt haben, muss man eben das letzte Tafelsilber auch noch verscheuern“, kommentiert ein Bäckermeister in Lissabon und versichert, es falle ihm jeden Tag schwerer, noch genug Kraft für Sarkasmus aufzubringen. Die Staats-Airline TAP wird ebenso verkauft wie die grösste Schiffswerft des Landes. Das öffentliche Fernsehen wird privatisiert, und auch die Gesellschaft, die die portugiesischen Flughäfen betreibt, kommt unter den Hammer.
Banken-Bashing ist Mode, jeder tut das heutzutage. Besonders Leute, die von den komplizierten Mechanismen des Kapitalmarkts gar keine Ahnung haben, von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen sowieso nicht. Hauptsache immer drauf auf die Banken, egal wie wenig fundiert die Analyse ist. Selbst die Aussage des Bundespräsidenten, die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für „unsäglich albern“, schreckt solche Anti-Kapitalisten und Wirrköpfe nicht ab, die unser System zerstören wollen. (*)
Erneut hat sich ein Mann das Leben genommen, als ihm die Zwangsräumung drohte. Der 59-Jährige lebte zusammen mit seiner Freundin in Santesteban (Navarra). Wegen Mietschulden in Höhe von 4.200 Euro hatte der Gerichtshof Nummer 4 in Pamplona soeben die Zwangsräumung verfügt, die ab dem heutigen Mittwoch hätte durchgesetzt werden konnte. Erst kürzlich hatten wir ähnliche Vorfälle berichtet, in denen sich Miguel Ángel Domingo im Patio seines Hauses aufgehängt und eine 53-jährige Frau sich aus dem vierten Stock ihres Hauses gestürzt hatten, als die entsprechenden Zwangsräumungen kurz bevor standen.
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* Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker
Ausländer, die in Spanien eine Immobilie im Wert von mindestens 160.000 Euro kaufen, sollen dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die Idee wurde in den Büros der Bauträger und Makler entwickelt und quasi als Hilfeschrei per Lobby-Express der Regierung zugeleitet. Man setzt vor allem auf die Russen, die einen sicheren Zufluchtsort für ihr Geld suchen. Jetzt ist die Debatte serviert und löst reichlich Polemik aus: Das Konzept „Papiere nur für Reiche“ klingt kapitalistisch logisch.
Das Gericht hatte vier Polizisten mit jeweils bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe belegt. Im Februar begnadigte die spanische Regierung die vier Mossos d´Esquadra teilweise und reduzierte die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre. Der Sinn dahinter: Wer nicht vorbestraft ist, muss bei Strafen bis zu zwei Jahren die Haft gewöhnlich nicht antreten. Doch das Gericht bestand in einer atypischen Entscheidung trotzdem darauf, dass die Polizisten, vom Richter als „gefährlich“ eingestuft, die Haft anzutreten hatten. Nun wurden sie von Rajoys Regierung erneut begnadigt.
Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro sind ab heute in Spanien illegal, wenn ein Unternehmer (eine Firma) beteiligt ist. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 25 Prozent Strafe auf den jeweiligen Betrag, wobei beide haften: Zahler und Empfänger. Es gibt jedoch eine „elegante“ Möglichkeit, das zu umgehen. Man lässt sich mehr als 2.500 Euro in bar illegal auszahlen und verpetzt denjenigen, der die Summe gezahlt hat: Das neue Gesetz enthält nämlich eine Klausel, die Denunzianten belohnt und ihnen Straffreiheit verspricht.
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