Update: Verfassungsgericht fordert Gauck auf, ESM vorerst nicht zu unterschreiben

gau

Möglicherweise kann die deutsche Bundesregierung den ESM doch nicht durch die geplante Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen. Das Verfassungsgericht forderte Bundespräsident Joachim Gauck heute auf, die Unterzeichnung zu verschieben, falls die erwarteten Verfassungklagen eingereicht werden, um dem Gericht mehr Zeit zur Prüfung der Sachlage zu geben. Wenn Gauck dieser Aufforderung nachkommt, wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

Gauck muss dieser Aufforderung nicht Folge leisten. Er könnte nach der Nachtsitzung des Bundesrates am 29. Juni trotzdem in aller Eile unterschreiben. Das empfiehlt auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle, der damit gleichzeitig sein Demokratie schonungslos offenbart: „Man kann den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht mehr Zeit braucht!“ Man darf nun gespannt sein, wie sich der Bundespräsident entscheidet. Wird er die Aufforderung aus Karlsruhe ignorieren (können)?

Update:
Inzwischen versicherte der Bundespräsident, er werde nicht unterschreiben, solange das Verfassungsgericht die Sache prüft – die nächste Ohrfeige für die Berliner Regierung.

Advertisements

9 Kommentare zu “Update: Verfassungsgericht fordert Gauck auf, ESM vorerst nicht zu unterschreiben

  1. almabu sagt:

    Deutschland rettet den Euro und damit Europa! So weit, so schön. Aber schon hört man, dass wegen der zahlreichen eingegangenen Verpflichtungen jetzt die Zinsen in Deutschland steigen würden. Die sind im Moment zwar unnatürlich billig, wir sind also momentan Krisenprofiteure, aber steigende Zinsen mit der Begründung des gestiegenen Risikos sind ein Menetekel an der Wand…

    http://almabu.wordpress.com/2012/06/21/esm-schiesst-merkel-sich-am-ende-selbst-ins-knie/

    • catalanfutbol sagt:

      Dass Deutschland derzeit kaum Zinsen, sondern sogar vor kurzem Geld dafür, dass es Geld verliehen bekommen hat, gezahlt bekam, ist nicht unnatürlich sondern unfassbar! Das zeigt doch, dass die Manager derart viel Angst haben, dass sie das Geld nicht zurückbekommen, dass sie bereit sind, für einen vermeintlich sicheren Platz für’s Geld parken, sogar zu zahlen.

      Natürlich möchte man eine solche Situation so lange, wie möglich aufrechterhalten… . Wenn das mal am Ende nicht nach hinten losgeht!

      • almabu sagt:

        Dieser Zustand ist genauso unnatürlich und inakzeptabel wie die Lage Griechenlands oder Spaniens, nur (zunächst!) scheinbar billiger!

        • uhupardo sagt:

          Deutschland sammelt schon seit einer ganzen Weile Gratis-Milliarden ein, wird teilweise sogar für das „Aufbewahren“ bezahlt. Wenn Deutschland nun einen Sack voll Gratismilliarden einsammelt und an Italien oder Spanien zu 1% Zinsen weitergeben würde – wäre das Spielchen „der Märkte“ sofort zu Ende.

  2. Ich bin gespannt, was Gauck machen wird.
    Ohne Grund ist er jedenfalls nicht ins widersrpuchslos-unterschreiben-Begrüßungs-Kasper-Amt gehievt worden…
    Was diese so genannte Regierung vom höchsten Gericht der so genannten Bundesrepublik Deutschland und damit überhaupt von den von ihnen selbst – natürlich nur für die anderen – geschriebenen Gesetze hält, wurde ja von Herrn Barthle sehr deutlich gesagt.

    Und die Menschen stehen ohnmächtig davor und sind verurteilt zuzuschauen, wie diese Aasgeier den Menschen das letzte Hemde stehlen….
    Mögen sie untergehen und auf nimmer Wiedersehen verschwinden.

  3. fischi sagt:

    Laut der Tagesschau unterschreibt Gauck erst nach einem möglichem Urteil des Verfassungsgerichts.
    Irgenwie habe ich bei der Sache ein komisches Gefühl das noch ein Plan B kommt.
    Wie nicht anders zu erwarten haben die SPD und die Grünen wieder das Volk verraten.
    War ja auch nicht anders zu erwarten.

  4. Und wenn auf dem G 20 hinter verschlossenen Türen eine neue Marschrichtung vereinbart wurde? Dann wäre doch diese publikumswirksame „Notbremse“ via Verfassungsgericht / Gauck nebenbei auch noch schön vertrauensbildend beim Volk.
    Ich werde das Gefühl nicht los, das nicht nur Griechenland, sondern alle Länder gleichzeitig die alten Währungen als Parallelwährungen neben dem Euro reaktivieren.
    Die Schulden blieben im Euro, es können nur tatsächlich vorhandene Euro umgetauscht werden: die Guthaben wandern in die Nationalwährungen. Dann wird selbst die Drachme nur moderat – wenn überhaupt – abwerten, weil sie schuldenfrei ist.
    Der gefürchtete Domino-Effekt und ein Bankrun entfallen, der Euro zerbröselt langsam und gesteuert, die Dienstwagen laufen weiter …
    Laufen die Vorbereitungen in diese Richtung? Plusminus deckt schon mal den Tisch: (ab ca. 2 Min….)
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/10907582_griechenland-nach-der-wahl-die-neuen-sind-die?buchstabe=P

    • Das halte ich durchaus für möglich.
      Mir hatte jemand bereits bei Einführung des Euro gesagt:

      In ein paar Jahren, werden sie wieder eine Währungs-Reform zurück zur D-Mark machen. Gewinner sind immer die selben und der „kleine Mann“ wird ausgenommen, um seine Ersparnisse gebracht, ausgeraubt. Denke an meine Worte, wenn es so weit ist.

      Ich muss sehr oft an diese Worte denken, zumal die D-Mark nach wie vor gütliges gesetzliches Zahlungsmittel ist. Es hat nur keiner mehr D-Mark, außer ein denen, die vorher schon so viel Geld hatten, dass sie nicht ihr gesamtes Vermögen in Euro umtauschen mussten.
      Es ist von Anfang an ein sehr perfides Spiel gewesen! Zum Nachteil der Bürger Europas – Raub in ganz großem Stil. Die gehören alle vor Gericht gestellt und lebenslang hinter Gitter!

      Noch einmal zum ESM:
      Wer für den die Hand hebt, macht sich des Hochverrats schuldig und wird mit lebenslanger Haft bestraft:

      § 81 StGB – Hochverrat gegen den Bund

      (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
      1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
      2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
      wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
      (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

      Quelle: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/81-hochverrat-gegen-den-bund

      Es wird immer deutlicher, dass in den US-hörigen Regierungen nicht nur des Westens eine Mafia-Bande unvorstellbaren Ausmaßes sitzt!

  5. […] ESM wird am 1. Juli nicht kommen, der Bundespräsident unterschreibt nicht bis das Verfassungsgericht die Lage klar sieht. Joachim Gauck hat keine Lust, sich die Finger zu […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s