ESM kommt am 29. Juni in Nacht- und Nebelaktion – Linke klagt

ermächtigung

Im Windschatten der Fussball-EM und noch vor der Sommerpause sollen ESM und Fiskalpakt am 29. Juni in einer Nachtsitzung des Bundesrates durchgepeitscht werden. Die Linke hat eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. Damit verzichten die Länder ausdrücklich und „vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht“, wie Sie der offiziellen Seite des Bundesrates selbst entnehmen können: Klick

Nun geht es also doch ganz schnell. Noch vor dem Endspiel der Fussball-Europameisterschaft sollen Fiskalpakt und ESM unter Dach und Fach. Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion, und entgegen der Bestimmungen des Grundgesetzes, soll ein juristisch vollkommen unangreifbarer ESM installiert werden, der die Hoheit des Staates faktisch aushebelt. Die Wichtigkeit dieser Angelegenheit ist in Worten kaum zu beschreiben. Dennoch fanden sich in München kürzlich gerade 1.000 und in Karlsruhe am Wochenende nur 800 Demonstranten gegen diese Massnahme zusammen. Es scheint offensichtlich, dass die übergrosse Masse des Volkes diese Sache entweder nicht versteht oder kein Interesse dafür aufbringt, weil die Materie zu technisch klingt.

Wir hatten mehrfach darüber berichtet und versichten hier darauf, noch einmal weiter auszuholen. Schauen Sie sich bitte unbedingt das obige Video an, um zu wissen, was am 29. Juni auf Sie zukommt.  Der ESM startet mit 700 Milliarden Euro und kann jederzeit beliebig viel Geld nachfordern, das von den Mitgliedsstaaten innerhalb sieben Tagen überwiesen werden muss.  Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. Ob das die nächtliche Abstimmung am 29. Juni ausbremsen kann, darf bezweifelt werden.

Einige Kommentatoren haben ESM + Fiskalpakt mit Hitlers Ermächtigungsgesetz auf europäischer Ebene verglichen. Angesichts eines juristisch zu 100 Prozent immunen ESM-Gremiums, das verklagen aber nicht verklagt werden kann, erscheint uns das kaum übertrieben.

Lesen Sie dazu auch:
* In einfachen Worten: Was genau ist der ESM und warum ist er so gefährlich?
* Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
* Staatsschuldenkrise? – Don´t call it Schnitzel, stupid!
* Neuauflage: Davon haben wir nichts gewusst
* Der Fispalkakt

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27 Kommentare zu “ESM kommt am 29. Juni in Nacht- und Nebelaktion – Linke klagt

  1. Lynn sagt:

    Ist es nicht so, dass sittenwidrige Verträge null und nichtig sind?

    • uhupardo sagt:

      In der Theorie ist das so. Doch nicht nur in Dikaturen wird am Ende immer durchgesetzt, was politischer Wille ist. Jetzt wird erst einmal beschlossen. Danach sollen die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, wie sie wollen …

  2. almabu sagt:

    Dann sollten wir die Wahlen auch gleich abschaffen, oder? Worüber sollen unsere Institutionen und Parlamente eigentlich befinden, wenn nicht über Geld und den Umgang damit?
    Das ist eine Entmündigung der Politik und die sagt keinen Pieps. Da kann man mal sehen, was das für Kasper sind…

    • uhupardo sagt:

      „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten.“
      Man soll sich nur nichts vormachen: Mit der „richtigen“ Vorbereitung würden ESM und Fäkalpakt jetzt auch von einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit verabschiedet. Entweder gibt es irgendwann den Wahlführerschein, den ich seit Jahrzehnten fordere und dann Volksabstimmungen – oder Wahlen werden die Farce bleiben, die sie effektiv sind.

    • Solist sagt:

      Schlimmer noch, alle etablierten Parteien ÜNTERSTÜTZEN das Vorhaben.

  3. Frau Merkel und alle Angehörigen des Parlaments, die
    a) diesen Termin so anberaumt haben und
    b) entsrpechend der „Vorgaben“ abstimmen
    gehören vor das internationale Tribunal in Den Haag gestellt. Anklage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Urteil: Lebenslänglich ohne die Möglichkeit der Begnadigung!
    Gleichzeitig sollten sie persönlich für den Schaden, den sie den Volkswirtschaften Europas zugefügt haben gerade stehen! Am besten sollten sie diese Schulden irgendwo mit „niederer“ Arbeit im prekären Lohnsektor abarbeiten – ohne Chance je aus dieser Situation herauszukommen und ohne die Möglichkeit je wieder Schaden anrichten zu können!
    Das selbe sollte für die sich selbst zu Herrschern unserer wundervollen Erde aufgeschwungenen Ungeheuer, die ihre Macht ausschließlich auf dem von den Völkern geraubten Geld und Gut begründen, deren Politmarionetten und Vasallen selbstverständlich genau so gelten.

    Uhupardo, die Menschen sind müde und resigniert.
    Zu oft haben sie in den letzten 20 Jahren erleben müssen, dass ihre Proteste, ihre Demonstrationen nichts nützen, dass „die da oben“ doch machen, was „die“ wollen und dass „die“ sich nicht darum scheren, was der Wille des Volkes ist – sie haben beobachtet, was es den Spaniern, den Amerikanern, den Griechen, vorher den Menschen der arabischen Welt brachte, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu kämpfen. Nichts! Gar nichts! Ganz im Gegenteil!
    Das bedeutet aber, dass die Diktatur bereits besteht!

    Ich bin ein sehr friedliebender Mensch und zum Hass nicht fähig, aber diese herrschenden Ungeheuer, diese Vampire am Leben der Völker unserer Erde, ihre Vasallen, Politmarionetten und anderen Erfüllungsgehilfen würde ich in der Zwischenzeit am liebsten alle irgendwo ins Zentrum unserer Galaxie schießen! Sollen sie da, im Schwarzen Loch, im Zentrum des Nichts, ihr Unwesen treiben und uns Menschen hier auf der Erde unser Schicksal und Leben selbst bestimmen und gestalten lassen. Wir können das nämlich wesentlich besser als die!

    Entschuldigung, manchmal bricht auch bei mir der Vulkan aus…

    • uhupardo sagt:

      Vulkanausbrüche sind ein legitimes Ventil. Zorn umsetzen in produktive und kreative Energie.

      „Uhupardo, die Menschen sind müde und resigniert.
      Zu oft haben sie in den letzten 20 Jahren erleben müssen, dass ihre Proteste, ihre Demonstrationen nichts nützen, dass “die da oben” doch machen, was “die” wollen und dass “die” sich nicht darum scheren, was der Wille des Volkes ist – sie haben beobachtet, was es den Spaniern, den Amerikanern, den Griechen, vorher den Menschen der arabischen Welt brachte, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu kämpfen.“

      Weiss ich. Interessiert mich aber nicht. Das einzige Motto in diesem Leben heisst „Weitermachen!“ – Das ist sowohl Recht wie Pflicht. Wer sich resigniert erschiessen möchte, soll das gern tun. Aber wer nicht, möge bitte weitermachen, weiter schreien, bis er gehört wird.

  4. Jetzt oder nie: via Fiskalpakt und ESM treten die POlitiker die Regierungsmacht unwiderbringlich an die EU ab, die hinderlichen Volkswahlen sind endlich abgeschafft!
    Den Banken gehört die physische Welt, der überschuldete Euro kann dann sterben.

    Rest in Peace: Euro, Volksvermögen, Friede, Freundschaft zwischen den Völkern

    Undertaker Melkel kommt zu Euch allen. Amen.

  5. simmie sagt:

    Jetzt kommt der klammheimliche ESM-Europa-Putsch durch unsere System-Parteien in unserer sogenannten Demokrattie.

    Dieser Europa-Putsch wird gegen die Interessen der Steuerbürger der BRiD geführt.

    Wir Bürger zahlen und bürgen jetzt für immer, uuuuuunnnnndddd unsere Kinder, Enkel, Urenkel, Ururenkel………….

    Vielen Dank Ihr Demokratten!!!!!!!!!!!

  6. WsdV-Blog sagt:

    Was ich mich frage ist, was ist aus der Behauptungen von Schäuble auf dem BakingCongress 2011 geworden?

    Schäuble : Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten

    Scheint ja Realität zu werden. Die Aussage, dass Deutschland nie souverän gewesen sei. Das was er sagt, zieht er ja anscheinend durch und scheint auch in gewisser Weise zuzutreffen. Aber kein großer Aufschrei im Einheitsmedienbrei.

    Auf deinen Artikel habe ich auch auf meinem Blog hingewiesen. Auch wenn wir wahrscheinlich in etwas sehr fatalem hinein schlittern, sollte später nicht gesagt werden können, keiner hat’s gewusst. Viele wollen es nicht wissen! Und dort liegt der Hund begraben, meiner Ansicht nach. Mir kräuselt’s die Nackenhaare, wenn ich Aussagen höre wie Putin sperrt die Demonstranten weg und bei uns ist es ja nicht so schlimm. Ich geb’s auf, jeder soll in der Realität leben, für die er fähig ist.

    Ein passendes Zitat:

    Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
    Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
    Bekümmert sich ums Ganze, wer nicht hat?
    Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
    Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
    um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.
    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
    der Staat muß untergehn, früh oder spät,
    wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

    Friedrich Schiller

  7. Lynn sagt:

    Merkel braucht wieder Geld…

    Merkel will für 750 Milliarden € spanische und italienische Schrottpapiere kaufen

    http://astrologieklassisch.wordpress.com/2012/06/19/merkel-will-fur-750-milliarden-e-spanische-und-italienische-schrottpapiere-kaufen/

    …diesmal von denen hier:

    POLITIKAngriff auf die deutschen Sparer

    http://www.focus.de/finanzen/banken/zinsen/tid-26203/politik-angriff-auf-die-deutschen-sparer_aid_764851.html

    • uhupardo sagt:

      Die armen deutschen Sparer, da können einem glatt die Tränen kommen, das ist wahr. Sind das dieselben deutschen Sparer, die dafür sorgen, dass diejenige, die sich nach Kräften bemüht, halb Europa konsequent kaputtzusparen, mehr als 70 Prozent Beliebtheit geniesst? Wenn ja, zahlen sie zurecht.

  8. Don Furioso sagt:

    Ich fürchte, der Mehrheit der Bevölkerung hier sind Ermächtigungsgesetze nur recht. Sie haben nichts gelernt. Diejenigen, die schon in den 30gern dagegen waren, konnten sich leider nicht so gut fortpflanzen, zumindest nicht bei gleichzeitiger Vermittlung humaner Werte. In der Schule war ein deutsches Pendant zu „Barefoot Gen“ nicht Pflichtlektüre.

  9. cvrkalrobert sagt:

    Zerbricht die Eurozone in Kürze?

    Deutschland muss aktuell gegenüber dem Monatsbeginn um 40 % höhere Zinsen bezahlen. Es wird angenommen, dass sich die Zinsen für Deutschland gegenüber dem Tiefststand in naher Zukunft verdoppeln werden. Als Grund dafür gilt, dass immer mehr Experten davon ausgehen, dass Deutschland die Last der maroden Staaten auf Dauer nicht schultern kann. Durch die Stärkung der Parlamentsrechte durch Karlsruhe dürften kaum mehr Aufstockungen des Rettungsfonds durchsetzbar sein. Zerbricht die Eurozone an nationalen Interessen?

    • Das war – meiner Meinung nach – von Anfang an so geplant.
      Oder welchen Grund sonst, sollte es geben, dass die D-Mark nie als gesetzliches Zahlungsmittel abgeschafft wurde und noch heute gültig ist?

  10. fischi sagt:

    So stellen sich unsere Bonzen die schöne Welt der Reichen vor.
    Die ganze Welt ein Spielcasino.

    http://das-blaettchen.de/2012/06/romneys-wirtschafts-agenda-12652.html

  11. Lynn sagt:

    An WEN zahlt das Deppenvolk eigentlich Steuern?

    Abgabenordnung ist nie in Kraft getreten

    Wer es immer noch nicht glauben möchte, hier ist der Beweis.

    Auch die Abgabenordnung ist nie in Kraft getreten. In § 415 ist das Inkrafttreten der Abgabenordnung gesetzlich geregelt. Wie Sie hier sehen, ist kein Datum der Inkrafttretung hinterlegt. Somit sind alle Forderungen, welche sich auf die Abgabenordnung (AO) beziehen, nichtig.

    Die Internetseite von dejure.org ist eine anerkannte und rechtlich fundierte Internetseite, welche für jeden zugänglich ist.

    http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2012/06/abgabenordnung-ist-nie-in-kraft.html

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  13. […] kann die deutsche Bundesregierung den ESM doch nicht durch die geplante Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen. Das Verfassungsgericht forderte Bundespräsident Joachim Gauck heute auf, die […]

  14. […] Milliarden des ESM wird es vorerst nicht geben, der EFSF ist dagegegn so gut wie aufgebraucht. Eine Nacht- und Nebelaktion des Bundesrats am 29. Juni bleibt hilflos, denn Gauck wird nicht unterschreiben, bis Karlsruhe grünes Licht gibt, wie er […]

  15. Solist sagt:

    Seht das kurze Video genau an und das gesprochene Wort ist auch nicht Ohne. weitere Worte (spricht für sich)
    Angriff auf den Iran? Hillary Clinton lacht – 23.6.12

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/10277-schaeuble-will-eu-diktatur#13404788924562&if_height=7532
    Schäuble will EU-Diktatur

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