Staatsbürger in Uniform angeblich oder nicht? – Soldaten, die das spanische Militär über soziale Netzwerke kritisieren, müssen jetzt mit Haftstrafen rechnen. Das gilt auch für diejenigen, die solche Kritik per E-Mail äussern. Der neue Strafkatalog ist aktualisiert und berücksichtigt auch die modernen Medien, wie man sieht. Wobei es bemerkenswert ist, dass theoretisch durch das Briefgeheimnis geschützte E-Mails mit sozialen Netzwerken auf eine Stufe gestellt werden.
Der neue Strafkatalog des Militärs ist mit Fug und Recht als anachronistisch zu bezeichnen. Während die vorige Version des Textes, die erst 2011 von der Vorgänger-Regierung, aber mit ausdrücklicher Billigung der jetzt regierenden Partido Popular beschlossen worden war, alle Haftstrafen bis zu 15 Tagen für leichte Vergehen durch Geldstrafen ersetzt hatte, kommt der Arrest jetzt zurück. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy weiss offensichtlich genau, was ihr blüht, nachdem eine Soldatenvereinigung vor drei Tagen verlauten liess, auch die Gelduld des Militärs habe Grenzen.
Soldaten sollten sich ab jetzt genau überlegen, was sie in Facebook oder andere soziale Netzwerke setzen. Sogar in E-Mails ist Vorsicht angesagt. Warum sollte es ihnen auch besser gehen als dem Bürger auf der Strasse, der für „passiven Widerstand“ und „Aufruf zu Demonstrationen“ Haftstrafen von zwei Jahren riskiert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, wie wir bereits in diesem Artikel vom 14. April ausführlich angekündigt hatten.
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uhupardo 
Damit macht sich die Regierung selber unmöglich.
Ich war noch bei der NVA und da war fast alles verboten.
Aber so richtig gebracht hat das nichts, wir haben uns gesagt alle einsperren können sie ja nicht.
Mann o Mann, haben die Schiss in der Hose.
Deren Ende ist nah! 😀
Aber vorher machen die noch so viel Schaden wie möglich.
Aber können sie auch noch?
Du weißt doch, was passiert, wenn die Armee nicht mehr mitmacht. Da helfen dann auch keine Strafen mehr! Und die Waffen, die sie haben, können sie sich sonstwohin klemmen, wenn Keiner mehr da ist, der sie auch benutzt!
*Wir sind das Volk!*
Bloss bei uns gab es immer noch eine Kraft die im Hintergrund die Fäden gezogen hat.
In Spanien stehen die Bürger alleine gegen eine international organisierte Verbrecherklicke.
Stimmt, und die sind aggressiv – wie ein zu Tode verwundetes Raubtier!
Ist richtig, aber viele Bürger, jeden Tag mehr. Rajoy weiss das sehr genau. Gestern erliess er neue Regelungen, die die Sicherheit in der Moncloa (sein Regierungssitz) erhöhen sollen.
Das wird ihm (und anderen in anderen Ländern) zum Schluss auch nichts nützen!
Davon bin ich – zumindest was Spanien angeht – sowieso überzeugt.
[…] der öffentlichen (gemachten) Meinung zu sehr in die Beine grätscht, kann er hier ganz schnell mit Freiheitsentzug respektive der Sperrung der Online-Identität bestraft werden. Welche Aktion oder Aussage […]