Drastisches Sparprogramm und Steuererhöhungen in Spanien

Jeder, der es wissen wollte, hat es gewusst. Vor allem Mariano Rajoy (PP), der schon seit Monaten innerhalb seiner Partei darüber redete, dass das Defizit acht Prozent erreichen würde. Nur öffentlich durfte vor der Wahl keinesfalls darüber gesprochen werden. Deswegen hatte der jetzige Regierungschef im Wahlkampf hundertmal angekündigt, es werde keine Steuererhöhungen geben. Jetzt, mit der absoluten Mehrheit in der Tasche, ist alles plötzlich ganz anders: Steuererhöhungen (6,2 Milliarden) und der grösste Einschnitt aller Zeiten, was die öffentlichen Ausgaben angeht: 8,9 Milliarden Euro.

Soraya Saenz de Santamaría musste den Kopf hinhalten.

Das ist nur „der Anfang vom Anfang“, wie Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid verkünden musste, weil Mariano Rajoy so zu vermeiden wusste, dass es auch nur ein einziges Bild- oder Tondokument von ihm selbst geben konnte, das ihn mit den Einschnitten in Zusammenhang bringt.

Das Staats-Defizit werde nicht, wie vorgesehen, sechs sondern acht Prozent betragen, sagte sie und Finanzminister Cristóbal Montoro liess durchblicken, die linke Vorgängerregierung habe den Konservativen „und allen Spanien“ diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt. Tatsache ist aber, dass in Rajos Partei schon seit Monaten genau diese acht Prozent im Gespräch waren – intern und leise natürlich.

Das bedeutet, dass nun 36 Milliarden eingespart werden müssen, um das Defizit wie vorgesehen auf 4,4% drücken zu können. Bisher war immer und ausschliesslich von 16,5 Milliarden gesprochen worden. So wie es auch in Portugal vorher passiert war: Die Konservativen gewannen dort die Wahl mit dem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach der Wahl kam die Steuererhöhung. Nun ist Spanien dran.

Noch in der Antrittsrede hatte Regierungschef Rajoy Steuerhöhungen ausgeschlossen: „Ich werde meine Versprechen halten!“ Alles Verbalqualm, jetzt kommt die Erhöhung und sofort. Rajoy, der von David Cameron gelernt hatte, dass die Wahl verliert, wer zu früh Klartext redet, hatte keine der jetzt verkündeten Massnahmen je erwähnt. Nun, mit der absoluten Mehrheit in der Tasche, will er die Sense so früh wie möglich in der Legislaturperiode schwingen.

Die Einschnitte sind enorm, brutal, betreffen jeden und werden Spanien weiter in die Rezession treiben. Dabei setzt Rajoy auch Projekte um, für die er die vorher regierenden Sozialdemokraten regelrecht dämonisiert hatte: Einkommen oberhalb 300.000 Euro werden jetzt mit 55 Prozent besteuert. Alle anderen Stufen werden auch angehoben, allerdings nicht so drastisch. Wirtschafts- und Finanzminister beeilten sich zu beschwichtigen: „Das sind temporäre Massnahmen! Nur für 2012 und 2013!“ Fast nebenbei wurde verkündet, dass die Immobiliensteuern ebenfalls angehoben werden.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Rajoy hatte Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen – und wollte jetzt nicht auf´s Foto.

Doch das ist noch längst nicht alles: Die Gehälter der Beamten wurden eingefroren, dafür aber die Arbeitszeit verlängert. Der Mindestlohn wurde ebenso eingefroren. Einstellungs-Stopp: Nur zehn Prozent der in Rente gehenden Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes werden zukünftig ersetzt – 90 Prozent der Lehrer oder Ärzte fallen also einfach weg. Das Auswärtige Amt bekommt 1,1 Milliarden Euro weniger, der Punkt „Internationale Kooperation“ (oder Entwicklungshilfe) hat sich damit praktisch erledigt.

8,9 Milliaden über das Sparprogramm, weitere 6,2 Milliarden über die Steuerhöhungen machen zusammen 15 Milliarden: Der Anfang vom Anfang: Bis zu den angepeilten 36 Milliarden, die einzusparen sind, bleiben 21 Milliarden, die vermutlich mit dem Jahresbudget im März verkündet werden. Spanien geht harten Zeiten entgegen. Die konservative Rajoy-Regierung sollte sich lange und intensiv über ihren Wahlsieg freuen. Bei diesem Panorama wird es für lange Zeit der letzte gewesen sein.

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