Papiere für Reiche: Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen

Ausländer, die in Spanien eine Immobilie im Wert von mindestens 160.000 Euro kaufen, sollen dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.  Die Idee wurde in den Büros der Bauträger und Makler entwickelt und quasi als Hilfeschrei per Lobby-Express der Regierung zugeleitet.  Man setzt vor allem auf die Russen, die einen sicheren Zufluchtsort für ihr Geld suchen.  Jetzt ist die Debatte serviert und löst reichlich Polemik aus: Das Konzept „Papiere nur für Reiche“ klingt kapitalistisch logisch.

In Spanien gibt es derzeit mehr als 800.000 Wohnungen, die keine Käufer finden.  Die Inlands-Kaufkraft wurde vom europäischen Spardiktat praktisch eliminiert, und auch in den kommenden Jahren besteht kaum eine Chance, dass dieser Immobilienberg von spanischen Interessenten abgebaut werden könnte.  Also – so die logische Denkfolge in den Büros der Bauträger – bleiben nur Ausländer, wenn wir weiterhin Geschäfte machen wollen.  Aufbauend auf dieser simplen Idee, wurde ein Tross von Anwälten in Marsch gesetzt, der ein Konzept ausarbeitete, das dann der Regierung präsentiert wurde.

Und siehe da, Staatssekretär Jaime García Legaz hatte offene Ohren für die Idee und versuchte gar nicht erst zu verheimlichen, woher sie stammte:  „Wir reden gerade mit den Sektoren der Bauwirtschaft, um zu sehen, wie man es erreicht, Investoren nach Spanien zu locken. Die Bauträger-Vereinigung hat uns eine Petition eingereicht, um den Verkauf von Immobilien an Ausländer zu fördern. Das wird gerade untersucht.  Wir suchen eine Lösung, die keine Änderung des Ausländergesetzes beinhalten soll, aber die Abwicklung beschleunigt und direkte Investitionen ermöglichen soll. Es geht nicht um Geld für Arbeitsgenehmigungen, auch nicht um Zugang zum Gesundheitssystem. Es geht um eine nicht gewinnbringende temporäre Genehmigung.“

Oder im Klartext: Es geht um Papiere für Reiche, mit dem eingebauten Feature, Schwarzgeld elegant waschen zu können – egal, was der Señor Staatssekretär dazu öffentlich erklärt.  Und natürlich geht es um das durch die Regierung übernommene Geschäftsmodell der Bauträger-Lobby, als könnten darüber irgendwelche Zweifel bestehen?!  Vor allem in Katalonien, Andalusien und in der Comunidad Valencia, wo zusammen 400.000 unverkaufteWohnungen langsam vor sich hin gammeln, sollen Aufenthaltsgenehmigungen für Wohlhabende verteilt werden.

Dabei setzt man besonders auf die Russen, die erstmals in diesem Jahr über eine Million Touristen an spanische Strände schicken werden. In Russland gibt es eine immer breiter werdende obere Mittelschicht, die weder ihrer Regierung noch den Banken traut und am liebsten ein sicheres Standbein im Westen hätte, „weil man nie weiss, was passieren kann …“.   Nicht viel anders ist es mit den Chinesen, wenn auch die Zahl an zu erwartenden Immobilien-Käufern im Vergleich zu den Russen vermutlich wesentlich geringer wäre.

Spaniens Aussenminister, José Manuel García-Margallo, schnappte die Idee des Kollegen auf und liess in einem Gespräch mit Unternehmern erstmals eine Zahl fallen. Wer für mindestens 160.000 Euro eine Wohnung kauft, der spanische Durchschnittspreis, so der Minister, könne durchaus den Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.  Daraufhin erfolgte ein Proteststurm von vielen Seiten, weil „hier Rechte für Geld verkauft werden sollen“ und die Regierung wundert sich aktuell über den Aufstand, den dieses Thema in der Öffentlichkeit verursacht hat.

Wir wundern uns gleichzeitig darüber, dass sich die Regierung darüber wundert. Aber warten wir erstmal ab, ob dieses Projekt aus dem Projektstatus herauskommt und wenn ja, ob überhaupt nennenswerte internationale Nachfrage nach „Papieren für Wohlhabende“ besteht.