Ramsauer: „Vielen Dank für Ihre Lobby-Arbeit!“

ARD doku miete

Mieter, die skrupellos rausgeekelt werden, damit hunderte von Wohnungen luxussaniert werden können. Ein Gregor Gysi, der den Mietern Patentrezepte anbietet, nachdem rot/grün die ehemaligen Bundes-Wohnungen damals zur Privatisierung freigegeben hatte. Ein Minister Ramsauer, der der Vermietervereinigung (den Luxussanierern) ausdrücklich am Mikrophon „für Ihre Lobbyarbeit“ beim neuen Mietergesetz dankt.

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Wir brauchen dringend Wachstum, deswegen müssen wir sparen!

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Wenn es uns genauso gut geht, wie vergangenes Jahr, geht es uns schlecht. Denn es gab kein Wachstum. Das ist kein Widerspruch sondern Systemweisheit. Wir brauchen dringend Wachstum, deswegen müssen wir sparen. Klingt nicht besonders clever? Mag ja sein, ist aber auch systemkonform. Wir brauchen „Bildung, Bildung, Bildung“, um wieder in die Nähe der Vollbeschäftigung zu kommen, während immer weniger Arbeitsplätze gebraucht werden. Ergibt keinerlei Sinn? Natürlich nicht, aber wen kümmert das?

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PAH besetzt im Handstreich 40 Wohnungen in Barcelona

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„Wir haben gar keine andere Wahl. Entweder besetzen wir solche Wohnungen oder 40 Familien schlafen auf der Strasse, verdammt nochmal!“, erklärt ein Sprecher der Plattform für Hypotehekengeschädigte (PAH).  Der Bank Caixa Penedès, zugehörig zur Gruppe Banco Mare Nostrum, gehören die 40 Wohnungen in Sabadell (Barcelona), die sie heute im Handstreich besetzt haben.  Alle diese Behausungen hatten seit ihrer Fertigstellung leer gestanden.  Banco Mare Nostrum war mit mehr als einer Milliarde Steuergelder „gerettet“ worden.

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Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

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„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

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1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

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In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.

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Papiere für Reiche: Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen

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Ausländer, die in Spanien eine Immobilie im Wert von mindestens 160.000 Euro kaufen, sollen dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.  Die Idee wurde in den Büros der Bauträger und Makler entwickelt und quasi als Hilfeschrei per Lobby-Express der Regierung zugeleitet.  Man setzt vor allem auf die Russen, die einen sicheren Zufluchtsort für ihr Geld suchen.  Jetzt ist die Debatte serviert und löst reichlich Polemik aus: Das Konzept „Papiere nur für Reiche“ klingt kapitalistisch logisch.

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

desahucios1

Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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