Kirchner droht Spanien mit weiteren Verstaatlichungen

Die Madrider Regierung sollte sich vorsehen! Während der spanische Regierungschef Mariano Rajoy alle Hebel in Bewegung setzt, um eine internationale Allianz zu schmieden, die Sanktionen gegen Argentinien in Szene setzt, droht Cristina Fernández de Kirchner in Buenos Aires mit weiteren Verstaatlichungen. Es gebe ja auch noch Telefongesellschaften, „unter ihnen spanische“, oder ausländische Banken, die eventuell zur Disposition stünden, sagte die argentinische Regierungschefin mit deutlichem Hnweis auf diejenigen Firmen, an denen spanische Unternehmen beteiligt sind oder bei denen sie gar die Mehrheit haben.

Tatsächlich ist die Liste spanischer Konzerne, die seit Jahren in Argentinien nicht schlecht verdienen, durchaus nicht zu verachten. Telefónica beispielsweise hat 30 Prozent Marktanteil im argentinischen Mobilfunk-Geschäft, etwas weniger beim Festnetz und bei den Internet-Verbindungen. Die Umsätze überstiegen im vergangenen Jahr die 3-Milliarden-Euro-Marke. Banco Santander ist die erste Privatbank des Landes und auch die BBVA macht hervorragende Geschäfte am Rio de la Plata. Der Strom-Konzern Endesa, die Mapfre-Versicherung oder die 13 Hotels der NH-Gruppe sind weitere Unternehmen, die sich zur Verstaatlichung „anbieten“, wenn man Señora Kirchner zu sehr ärgern sollte.

Natürlich ist es ein starkes Stück in dieser globalisierten Welt, dass eine Regierungschefin zur Enteignung greift, wenn dem Land Öl und Gas ausgehen. Besonders deswegen, weil sich die internationalen Investoren jetzt genau überlegen werden, ob sie noch einen Dollar oder Euro in Argentinien anlegen wollen. Doch Cristina Fernández de Kirchner, die die Büchse der Pandora nun einmal geöffnet hat, bleibt kaum etwas anderes übrig, als die eingeschlagene Linie konsequent weiter zu verfolgen. Sie hat sich die Konsequenzen ganz sicher gut und lange genug überlegt, bevor sie die Verstaatlichung ankündigte, inkulive aller möglichen Folgen.

Die spanische Regierung, die es offensichtlich als Hauptaufgabe ansieht, als Erfüllungsgehilfe des nationalen Grosskapitals aufzutreten, muss jetzt genau aufpassen, wo die Tretminen liegen. Einerseits ist es Mariano Rajoy seiner Klientel schuldig, den politischen John Wayne zu spielen und seine Kollegin Kirchner weitmöglichst in die Ecke zu treiben wegen der Verstaatlichung der Repsol-Tochter. Andererseits ist ein Gegner, der schon mit dem Rücken zur Wand steht, kaum auszurechnen. Das weiss die Madrider Regierung natürlich auch und scheut weitere Verstaatlichungen in Buenos Aires wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen mag es sein, dass es in dieser Sache bei den grossen Drohgebärden bleibt, die allen erlauben, am Ende das Gesicht zu wahren.