Diktatur Spanien: Ausweisung – nach friedlicher Demo und ohne Gerichtsverfahren

José Morales (Foto) kann es nicht fassen! Weil er friedlich gegen die Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln protestiert hat, wird er nun des Landes verwiesen. Er hat 48 Stunden Zeit, um seine Sachen zu packen und das Land zu verlassen sonst drohen ihm ab Freitag Festnahme und Anschiebung. Der Bolivianer, der seit zehn Jahren auf Lanzarote wohnt und eine Tochter hat, die auf den Kanaren geboren (und damit Spanierin) ist, ist am Boden zerstört.

„Ich erlebe sehr bittere Momente in dieser Situation unglaublicher Verägerung über solche diktatorischen und faschistischen Massnahmen, mittels derer soziale Bewegungen und alle Aktivisten kriminalisiert werden sollen“, sagt der Bolivianer kopfschüttelnd, der schon lange integraler Teil der Gesellschaft der Kanaren-Insel ist. Wenn er in 48 Stunden nicht verschwunden ist, will man ihn aus dem Land werfen. Wegen „Störung öffentlicher Ordnung“; wegen einer Demonstration gegen die Ölbohrungen, bei der er sich vorbildlich verhalten hat – so wie alle, die dabei waren.

José Manuel Soria, der Ölminister der PP – angeblich zuständig für Tourisms und Industrie – war an diesem Tag auf Lanzarote gewesen. Eine Gruppe von Menschen hatte sich spontan zu einer Demo zusammen gefunden, um gegen die Ölbohrungen unweit der Strände zu protestieren. Eine vollkommen friedliche Veranstaltung, bei der niemand Gewalt anwendete, die Polizei keinerlei Arbeit hatte. José Morales nahm sein Demonstrationsrecht wahr wie andere, ohne in irgendeiner Weise ausfallend zu werden. Es gibt reichlich Kamera-Aufnahmen, die genau das beweisen. Das Ergebnis der Versammlung: Gegen sieben Teilnehmer wird ermittelt, um ihnen eine Geldstrafe zu verpassen – im Falle von José Morales endete in seiner eiligen Ausweisung innerhalb von 48 Stunden.

Von niemandem war Identifikation verlangt worden, es hatte keine einzige Festnahme gegeben, niemand hatte sich als Polizist vorgestellt, um in irgendeiner Weise einzugreifen. Doch nach der Demonstration, überdie sich der Herr Minister offensichtlich schrecklich geärgert hatte, hagelte es Gerichtsbescheide. Auf der kleinen Insel Lanzarote kennt man die Leute. Es war also sehr einfach, ein Exempel zu statuieren, um zu zeigen, was Leuten passiert, die aufmucken. Hier wird knallhart das Ausländerrecht ohne jedes Gerichtsurteil angewendet. Eine Massnahme, die auf Kuba oder in Nordkorea an der Tagesordnung ist, aber in Spanien?

José Morales lebt seit einem Jahrzehnt legal auf Lanzarote, alle seine Papier sind in Ordnung. Seine Tochter ist Canaria, sie wurde auf der Insel geboren. Der Bolivianer ist bekannt und beliebt auf der Insel. Weil er sich friedlich aber engagiert für die Umwelt seiner Heimat einsetzte, soll er jetzt ausgewiesen werden. Wie verzweifelt muss eine konservative Regierung sein, wenn sie eine Massnahme nach der anderen trifft, die alle dazu geeignet sind, ein Land in den Bürgerkrieg zu treiben. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, Spanien sei auf dem Weg zurück in die Diktatur. José Morales kann es bestätigen!