Live-Bilder: Demonstrationen im ganzen Land zum 2. Geburtstag von 15-M

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Aus verschiedenen Stadtteilen Madrids treffen gerade Demonstranten im Sternmarsch an der Puerta del Sol in Madrid ein. Es ist längst nicht nur der 2. Geburtstag der Bürgerrechtsbewegung 15-M – viel mehr soll auch heute der geharnischte Protest gegen die Massnahmen der Regierung von Mariano Rajoy Vorrang haben, die Spanien ins Elend stürzen. Während die Zinsen für Staatsanleihen wieder auf einem finanzierbaren Niveau angekommen sind und die Börsen steigen, sind inzwischen fast zwei Millionen Familien ohne jedes Einkommen, sechs Millionen Menschen sind arbeitslos.

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Hunderttausende protestieren in Portugal: „Zum Teufel mit der Troika!“

Hunderttausende haben am Samstag in Portugal ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. Allein in Lissabon fanden sich 500.000 zusammen und skandierten „Zum Teufel mit der Troika!“. Erst wenige Tage zuvor hatte die Regierung weitere Steuererhöhungen angekündigt. Kaum jemals wurden in Portugal mehr Teilnehmer verzeichnet als bei den Demos am Wochenende in vielen Städten Portugals – insgesamt mehr als eine Million in einem Land von nur 10 Mio. Einwohnern.

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Tunesien: Mord an Oppositionspolitiker, Regierung aufgelöst

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Der tunesische Frühling nach dem arabischen Frühling ist blutgetränkt. Heute wurde der Chef einer kleinen Linkspartei auf offener Strasse aus kürzester Entfernung erschossen. Der Täter flüchtete mit einem Helfershelfer auf einem Motorrad. Jetzt wird die Regierung aufgelöst und eine Technokraten-Regierung wurde angekündigt. Niemand, absolut niemand, zweifelt daran, dass dies ein politischer Mord war.

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Dumm gelaufen: Schläge für den 13-Jährigen waren „Zufall“

Das war alles ganz anders! Der blutende 13-Jährige hat nur Pech gehabt. Die Schläge waren unabsichtlich und ein dummer, bedauerlicher Zufall. Es war auch kein Gummigeschoss, das der Frau das Augenlicht nahm. Kein Mensch weiss, wie das wirklich passiert ist. Dank dem Innenminister von Katalonien kommt jetzt endlich die Wahrheit ans Licht. Er kann sich überhaupt nicht erklären, warum man der Polizei Fehlverhalten vorwirft.

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50.000 Behinderte demonstrieren in Madrid gegen Sparprogramme

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„Ich habe finanzielle Hilfe beantragt, um meinem Sohn Pablo einen Rollstuhl zu kaufen. Man sagte mir, dass ich darauf eineinhalb bis zwei Jahre Jahre warten muss“, sagt Vater Joaquín kopfschüttelnd und verbittert. Er nimmt mit seinem Sohn, der an einer Gehirnlähmung leidet, an dieser Demonstration gegen die Kürzungsprogramme der Madrider Regierung teil. „Wenn es niemand verhindert, sind wir kurz davor, dass jede Behinderung in Spanien zur Katastrophenzone gerechnet werden muss“, steht später im Manifest der Veranstaltung.

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Mutige Polizei rempelt Rentner – Brief an einen Feigling

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Sie sind gerempelt und geschubst worden, weil sie mit den „verantwortlichen“ Politikern reden wollten, die am Ende vor ihnen flüchteten. Zwei von ihnen mussten ärztlich behandelt werden. Die Yayoflautas sind gemeint: die protestierende Rentner-Band Spaniens hatte versucht, ins Gebäude der Generalitat (Regierung Kataloniens) in Barcelona zu gelangen. Friedlich sollte das verlaufen, hatten Sie Uhupardo Tage vorher per Mail angekündigt. Doch dabei blieb es nicht, weil die uniformierten Mossos d’Esquadra und Antidisturbios keine Gnade kannten. Hier sehen Sie die Bilder von gestern.

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Neuer Protest in Madrid: Heute geht es wieder zum Parlament

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An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den „sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte“ soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem „ist der Protest an sich längst angemeldet“. Die Regierung sieht das ganz anders.

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Back to Franco 4: Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

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Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer „Arbeit“ nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.

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Mit dem Molotow-Cocktail auf der Gartenmauer

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„Den Krieg zwischen Ost und West wird man vielleicht vermeiden können, aber den bewaffneten Konflikt zwischen Nord und Süd keinesfalls. Der Dritte Weltkrieg kommt ganz sicher, weil niemand Wert darauf legen wird, das steigende soziale Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen.“ – Dieser Satz fiel zu Weihnachten 1979, mitten in der Diskussion um die Nachrüstung durch Pershing-Raketen nach dem Nato-Doppelbeschluss. Gesagt hat ihn ein cleverer Geographie-Lehrer, der sich nicht darauf beschränken wollte, seinen Schülern die Namen der Hauptstädte beibringen zu wollen. Es sieht derzeit so aus, als könnte er damit Recht behalten.

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