Die dünnhäutigen Diktatoren in Ungarn

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Mitten in Europa ensteht mehr und mehr eine nazi-onalistische Diktatur. Wir können nicht anders, als immer wieder darauf hinzuweisen: auch das ist EU. Dieser Bericht des TV-Magazins „Kulturzeit“ berichtete vor kurzem unter anderem darüber. Antisemitismus, öffentliche Judenhetze sind inzwischen normal. Jede Art von Liberalität hat sich komplett erledigt und ist inzwischen ein Schimpfwort.

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Die Dümmsten der Klasse: Demokratie ist der falsche Weg

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„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – die grossartige Idee eines vereinten Kontinents mit gemeinsamen Wurzeln ist auf die jämmerliche Idee einer gescheiterten Währung reduziert worden. So weit, so schlecht. Doch das ist längst nicht alles. Sechs Jahre Krise haben ausgereicht, die Gehirne der westlichen Geisteselite zu waschen und Demokratie generell als falschen Weg anzusehen, weil die Gesellschaftsform nicht mehr zur Wirtschaft passt.

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Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

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Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

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Immer mehr Diktatur in Ungarn … und die EU schaut zu

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Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen „jetzt genauer prüfen“, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, heisst es in einer Erklärung der Organisation.

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Demokratie muss weg – nur so können ganze Staaten verramscht werden

In Athen wurde die Demokratie geboren, dort soll sie jetzt auch sterben. So wollen es die Finanzeliten. Denn die Verramschung (Privatisierung) ganzer Staaten ist in einer Demokratie nicht möglich. Dazu braucht es eine Diktatur wie damals in Chile unter Pinochet oder wenigstens diktaturähnliche Strukturen, wie sie jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo aufgebaut werden. Neoliberalismus, und das ist der Treppenwitz, braucht rigide staatliche Strukturen, sonst ist er nicht zu etablieren.


Lassen Sie sich die Aussagen zu Privatisierungen (Bahn, Wasser, Strom) in diesem Video nicht entgehen!

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Stimmen vom anderen Ufer des Meeres

Gesang: Carmen Martín
Gitarre: Miguel Iven
Percussion und Abmischung: Conny Sommer
Video: Victoria Pascual

(Wir finden die deutsche Übersetzung sehr „unpoetisch“, aber wessen Englisch nicht reicht, kann sich hier bedienen: Klick)

Mehr Videos:
* Protest hat viele Gesichter: Flashmob im Arbeitsamt Madrid
* Hallo Deutsche, hört mal einen Moment zu, bitte!

Diktatur Ungarn: Hatz auf Intellektuelle

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Sie erinnern sich noch an Ungarn, das Land, das komplett aus der Berichterstattung verschwunden ist? Vor gut einem Jahr hatten wir über die rassistische und faschistische Regierung Orban berichtet, die Nationalismus und Antisemitismus gesellschaftsfähig macht. Dann übernahm Ungarn den EU-Ratsvorsitz und das Thema verschwand bis heute komplett vom Bildschirm. Ausgrenzung, Angst und Fremdenfeindlichkeit beherrschen jetzt das Land. Die EU hat dazu offensichtlich keine Meinung.

Um so erfreulicher, dass sich „Titel, Thesen, Temperamente“ (ttt) gestern des Themas annahm und darüber berichtete, wie die dunkelbeige Regierung in Budapest mit allen Mitteln Intellektuelle knebelt. Den Filmbeitrag sehen Sie hier: Klick. Jetzt kann sich die EU – und damit jeder Einzelne von uns – überlegen, ob man sich deutlich dagegen positionieren muss oder besser abwartet, bis nachts in Budapest die Ersten abgeholt werden.

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