Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern

Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland „aus politischen Gründen“ ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, „um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet“. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; „aus politischen Gründen“, wie die Initiatoren des Films erfahren haben. Der Film mit dem Titel „Ich bin ein Berliner“, hatte an diesem Wochenende in Berlin gezeigt werden sollen, bevor Merkel ihren Lissabon-Besuch antrat.

„Wir sind wirklich schockiert, wie man die Ausstrahlung dieses Films verhindern will“, zeigt der am Film beteiligte bekannte portugiesische Blogger Rodrigo Moita de Deus sein komplettes Unverständnis in dem Protestschreiben an den deutschen Botschafter in Lissabon, „das tritt alle Werte und Prinzipien, die die Basis der EU bilden, mit Füssen! Doch trotz dieser Ablehnung werden wir weitermachen und alles dafür tun, dass dieser Streifen bei seinen Empfängern (in Berlin) ankommt.“

TV-Bericht dazu in portugiesischer Sprache: Klick

Es ist nicht verwunderlich, dass die Berliner Regierung den Deutschen diesen Film am liebsten nicht „zumuten“ möchte. Am Ende entsteht noch Mitleid mit der gebeutelten Bevölkerung Portugals – und die Deutschen bekommen eine Idee davon, was ihnen selbst bevorsteht, wenn die europäische Sparpolitik so weiter läuft wie bisher … was den einen oder anderen am Ende tatsächlich aus dem Sofa treiben könnte. Solche Unruhe kann man, gerade angesichts der anstehenden deutschen Parlamentswahlen, wirklich nicht gebrauchen.

In Portugal dagegen ist längst klar, wo die Mehrheiten liegen: Gestern protesierten in den Strassen von Lissabon 10.000 Soldaten in Zivil schweigend gegen den Staatshaushalt 2013, der von der konservativen Regierung am 31.Oktober verabschiedet worden war. In seiner Rede auf der Plaza de los Restauradores sagte der Vorsitzende der portugiesischen Offiziersvereinigung (AOFA) Manuel Cracel: „Ich hätte nie geglaubt, dass dieses Land dahin kommt, wo wir jetzt sind!“  Für ihn ist „die Eigenständigkeit Portugals in Gefahr, weil die Verfassung in Gefahr ist“. Er forderte das Verfassungsgericht nachdrücklich auf, den Staatshaushalt auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen.

In einer schriftlichen Erklärung, die bei der Demonstration einstimmig unterschrieben wurde, deutet das Militär der Lissaboner Regierung unverblümt an, was ihr blühen könnte: „Wir werden alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass das Militär dazu benutzt wird, die legitime demokratische Unmutsäusserung des Volkes und seine Unzufriedenheit zu unterdrücken.“ Man werde am 27. November, dem Tag der endgültigen Verabschiedung des Statshaushalts deswegen „eine Mahnwache“ vor dem Parlament installieren.

Vor wenigen Tagen erst:
* 5.000 Polizisten protestieren gegen Regierung in Lissabon