„Ich zahle nicht“: Tumulte und Festnahmen in der U-Bahn

 

Über Aufmerksamkeit kann sich die neue Protestbewegung nicht beschweren: Massiver Polizei-Einsatz (Foto oben) hat jetzt in der U-Bahn Station Callao für Tumulte und vier Festnahmen gesorgt. Dutzende von Menschen hatten ohne zu bezahlen die Absperrungen der Madrider Metro übersprungen und leisteten damit einem Aufruf der Aktion „Yo no pago“ („Ich zahle nicht“) Folge, die sozialen Protest gegen Fahrpreiserhöhungen und soziale Einschnitte in Spanien handfest machen will.

Über „wütende Proteste in der Madrider Metro“ nach einer mehr als unglücklichen Marketing-Kampagne der Verkehrsbetriebe hatten wir bereits am 4. Januar berichtet. Danach formte sich der Widerstand in der Hauptstadt. Über Facebook und Twitter rief die Aktion „Yo no pago“ immer wieder zu solchen U-Bahn-Happenings auf. Metro benutzen ohne zu zahlen als Protest gegen die Regierung und die Tendenz, Europa kaputt zu sparen. Die Tumulte in Callao, mitten auf Madrids Prachtstrasse Gran Via resultierten daraus, dass die protestierenden Menschen keinerlei Respekt vor dem massiven Polizei-Einsatz zeigten, weil sie ihr Anliegen für berechtigt halten.
Der Madrider Polizeichef liess nicht etwa normale Uniformierte sondern gleich die knackigen „Anti Disturbios“ (Archivbild) die Metro-Station stürmen – doch die Demonstranten hatten wenig Respekt.

Die vier Festgenommenen wurden jetzt des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ beschuldigt; ein Tatbestand, den die konservative Regierung von Mariano Rajoy (Partido Popular) besser schon als Standardformular ausdrucken sollte, denn das wird in Zukunft noch oft Verwendung finden. Nachdem die PP bereits 15 Milliarden im ersten Sparpaket eingesammelt hat, soll bald ein zweites Paket mit 25 Milliarden folgen.

Dafür werden, so Rajoy, nun genau die Steuererhöhungen fällig, die er in seinem Wahlkampf gebetsmühlenartig und hundertfach ausgeschlossen hatte. Um ihn an seine „dreisten Lügen“ zu erinnern, hat die Oppositionspartei PSOE jetzt ein Video zusammen geschnitten, das beweist, wie penetrant Rajoy und seine Parteikollegen die vorige Regierung wegen Steuererhöhungen angeklagt und solche für die eigene Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen hatten. Das Video finden Sie hier.
Mariano wird sich noch oft fragen müssen, ob der Wahlgewinn für ihn und seine Partei wirklich ein Glücksfall war.

Der Regierungschef weiß genau, was ihn erwartet. Nachdem ihn die Rating-Agenturen jetzt aufgefordert haben, „schnell eine Arbeitsmarkt-Reform umzusetzen“, um eine weitere Herabstufung zu vermeiden, will Merkels Musterschüler dem so bald wie möglich nachkommen. Spätestens wenn die Menschen in Spanien den Plan präsentiert bekommen, der „die interne Flexibilität der Firmen steigern“ soll, um die Arbeitslosigkeit zu bremsen, dürften solche Polizei-Einsätze Mode werden in einem Land, das generell tolerant und langmütig ist, sich aber nicht mehr hinsetzt, wenn es einmal aufzustehen beschlossen hat.

Aus diesem Grund hat Rajoy, als er die Beamtengehälter einfor und beschloss, ausscheidende Beamte nicht mehr durch neue zu ersetzen und so 90 Prozent diese Stellen einfach zu streichen, die Polizei-Einheiten von dieser Maßnahme komplett ausgespart.