Volker Kauder: „Die spanische Regierung ist auf einem guten Weg“

 

Während der spanische Regierungschef Mariano Rajoy in Brüssel und ganz Spanien von allen Seiten Schläge einsteckt, während seine Partei erschreckt den Popularitätsverlust in nur 100 Tagen Regierung konstatiert, hat Rajoy heute Unterstützung von Merkels Abgesandtem bekommen. Die spanische Regierung sei „auf einem guten Weg und wird Erfolg haben“, versicherte Volker Kauder in Madrid. Deutschland habe ähnlich restriktive Massnahmen durchführen müssen und jetzt ernte man der Erfolg, unterstrich der CDU-Mann, über jeden Selbstzweifel erhaben,  bei einem Treffen mit dem spanischen Parlamentspräsideten Jesús Posada.

Mariano Rajoy würde das nur zu gern glauben. Die Erosion seiner konservativen Regierung war abzusehen – aber nicht so früh. Das Risiko, einen deutlichen politischen Preis zu zahlen für die Kürzungsmassnahmen, war hoch. Das sollte kein Problem für ihn darstellen, den Politiker mit der Nilpferdhaut, versicherte sein Umfeld vor der Wahl. Doch so schnell war der Niedergang der Popularität dann doch nicht erwartet worden. Nach nur 100 Tagen Regierung bleibt nur noch der Schatten der konservativen Retter-Partei Partido Popular.

Der Fehlschlag in Andalusien, wo eine gewonnene Wahl wie eine Niederlage schmeckte, war so ein Hammerschlag, dass sich die PP nur mühsam davon erholt. Diesmal ist es nicht nur eine politische Machtfrage. Rajoy und seine ganze Mannschaft zittern vor dem Wort „Intervención“, dass sie in jedem veröffentlichten Text mit Mühe und Krampf zu umgehen bemüht sind. Bloss nicht die „Troika“ in Madrid – wenn das passiert, gehen hier die Lichter aus, ist Rajoy fest überzeugt und bemüht sich, eine mögliche Intervention Spaniens durch Brüssel, IWF und Weltbank gar nicht erst öffentlich zu erwähnen.

 

Das Versagen in Andalusien und das massive öffentliche Protestpotential, das beim Generalstreik in allen Landesteilen greifbar wurde, bekümmern Rajoy und seine Partei sehr – zeigt es doch Schwäche gegenüber Brüssel und den so gefürchteten Märkten.  Die spanische Regierung ist in der Falle! Einerseits verlangen Brüssel und „die Märkte“ immer weitere Kürzungen und Sparmassnahmen, auf der anderen Seite nehmen das Unbehagen auf der Strasse und die sozialen Proteste zu. Natürlich hatte die PP erwartet, dass die Linken sofort protestieren würden. Aber dass die Konservativen in Andalusien 430.000 Stimmen ihrer eigenen Wählerschaft nur vier Monate nach den grossen Wahlen einbüssen wurden, damit hatten sie nicht gerechnet.

Die steigenden Zinsen für Staatsanleihen; die Zweifel, die in Brüssel laut werden, was Spaniens Erholung angeht, und die Aufregung „der Märkte“: nur mit hängender Zunge kam die Regierung durch das Ziel der 100 Tage – einem Zeitpunkt, der bei anderen Regierungen erst den Arbeitsanfang bedeutet nach der Eingewöhnungsphase. Inzwischen ist die PP schon in der Jammerphase angekommen: „Wie können die uns in Brüssel nach der harten Arbeitsmarktreform und dem Staatshaushalt vorwerfen, dass wir nichts oder nicht genug tun? Bekommt einen Generalstreik umgehängt, wer nichts tut?“

 

Da kam das Lob von Merkels Botschafter richtig gut. Laut und selbstbewusst bis zur Peinlichkeit, man verzeiht ihm das, er ist Deutscher: Volker Kauder polterte seine Unterstützung heraus in Madrid und vergass auch nicht zu erwähnen, dass Rajoy ja nur das schlimme Erbe der Sozialdemokraten aufzuräumen habe. Angela Merkel – „und schöne Grüsse“ – sei jedenfalls begeistert von den spanischen Kürzungen und Sparmassnahmen. Rajoy wird das mit nicht lange freuen. Brüssel und die spanische Bevölkerung gleichzeitig zu überzeugen, sieht beinahe aussichtslos aus. Inzwischen denkt man in seiner Parteispitze sogar darüber nach „der Bevölkerung vielleicht ehrlich zu sagen, wie die Lage wirklich aussieht“, um aus der Klemme  heraus zu kommen.

Wenn Politiker freiwillig erwägen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, sind sie tatsächlich verzweifelt.

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14 Kommentare zu “Volker Kauder: „Die spanische Regierung ist auf einem guten Weg“

  1. bravo56 sagt:

    Etwas Schlimmeres als ein Lob von Kauder kann Rajoy ja kaum noch passieren. Wenn er das überstanden hat, dann übersteht er Alles!
    Die deutsche Politik sieht die Konsequenzen der von ihr verordneten Sparpolitik und erkennt nicht, dass diese Politik in die falsche Richtung weist. Oder sie will es nicht erkennen. Und da ist ein Lob für Rajoy auch ein Lob der eigenen Politik.

  2. almabu sagt:

    Volker Kauder gilt als treuer Parteigänger der Kanzlerin, garantiert frei von eigenen Gedanken! Vermutlich gehört er zu denen in der CDU, die die Dinge über die sie entscheiden sollen, überhaupt nicht begreifen. Ansonsten ist er durch seinen Wahlkreis sozusagen „qua Amt“ eine Art Lobbyist der Waffenbude Heckler + Koch, den Schwäbischen Händlern des Todes, mit deren Kleinwaffen jährlich tausende Menschen getötet werden auf der Welt. Wie bravo56 schon sagte…

  3. chris dal sagt:

    Wenn ich diesen Vogel reden höre, dann muß ich kotzen.
    „Man spricht wieder deutsch in Europa“.
    Dieses dämliche Gefasel eines Realitäts-Verweigerers hat uns bestimmt nicht genutzt im Europäischen Kontext!
    Desweiteren bin ich der Meinung, manche Politiker, darunter auch dieser Kauz, brauchen einen Vormund!

  4. kingkenny7 sagt:

    Ich sehe jetzt mal davon ab, dass diese Kürzungen und Sparmaßnahmen in vielen Bereichen einfach nicht die richtige Politik sind. Wie man davon sogar ernsthaft begeistert sein kann und vom richtigen Weg spricht, ist einfach nur traurig. Von Volker Kauder habe ich aber nichts anderes erwartet.

  5. fischi sagt:

    Wenn ich den sehe denke ich immer der hätte ins Politbüro der DDR gepasst.
    Ob solche Typen eigendlich selber dran glauben was sie machen oder ob sie blos das machen was Geld bringt?

  6. Don Furioso sagt:

    Ich hab so meine Zweifel, wie gut dieses Lob in Spanien ankommt. Wie haben die spanischen Medien das aufgenommen?

    • uhupardo sagt:

      Bis auf zwei, drei Titel wie z.B. „Wir sind auf einem schlechten Weg, wenn uns Deutschland lobt“ war die Berichterstattung neutral, was Kauder angeht. Seine Sätze wurden berichtet, das Lob für die Regierung und nicht viel mehr.

      Sauer aufgestossen, wenn ich die Presse-Berichterstattung zusammenfassen soll, sind zwei Dinge.

      1. Die Passage, in der Kauder gefragt wird, ob er zur Kontrolle der spanischen Regierungsmassnahmen geschickt worden sei. Daraufhin sagt Kauder zunächst nein, das sei nicht der Fall. Und schliesst mit einem ganz breiten Grinsen an: „Wenn ich zur Kontrolle kommen wollte, hätte ich das auch getan … aberdann hätten Sie es nicht mitbekommen!“
      Das kam als grossspurige Unnötigkeit an, die verletzt.

      2. Ganz besonderen Ärger löste aber aus, dass Rajoy den Besucher Kauder überdas Massnahmen-Paket informnierte, bevor die spanischen Parlamentarier darüber informiert wurden, was erst heute geschehen soll. Darüber hat sich nicht nur die Opposition aufgeregt sondern durchaus, wenn auch leiser, Mitglieder der PP. So stand´s dann auch in den Gazetten „Auch wenn er von Merkel kommt, hat er nicht mehr Rechte als unser Parlament“.

  7. WsdV-Blog sagt:

    Was wird hier nur betrieben… Deutschland als trojanisches Pferd? Was dabei herauskommt werden wird bald sehen. Was, wenn’s scheitert? Ein ewige schuldiges Volk hat man ja schon, da lässt sich doch noch was draufpacken. So oder so ähnlich erscheint mir die Rolle Deutschland, fast wie ferngesteuert.
    Es wird schon einen triftigen Grund geben, warum das alles so passiert.

  8. […] ist ein harter aber solidarischer Haushalt um das Vertrauen in Europa wieder zu erlangen und die Weichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stellen”, […]

  9. kreuzbergjakob sagt:

    Vielleicht findet es jemand interessant, daß Kauders Website bei WOT (Web Of Trust) als „jugendgefährdend“ (ethical issues) bewertet wird!
    😉

    http://www.mywot.com/en/scorecard/volker-kauder.de?src=addon-rw-viewsc

      • off topic
        Das wundert mich jetzt!
        Ein Blog mit kritischen Inhalten ist bei WOT in aller Regel tief dunkelrot!
        (Web of Threat)
        🙂
        Da kann man sich eigentlich drauf verlassen! Wenn ich Artikel in FB überfliege, halte ich bei den roten Ringeln immer an, denn das bedeutet:
        ‚Der Verfasser vertritt nicht die offizielle Volksmeinung, wie sie von Bertelsmann festgelegt ist!“, wobei die Deppen mit ihrem Tool auch schonmal schlimm daneben liegen! Dieselben Figuren bewerten bei WOT nicht nur deutsche und englische Seiten, sondern auch solch fast exotische Sprachen wie Ungarisch, Polnisch, Arabisch! Ich nehme mir die Frechheit raus, hier die Leser zu ermuntern,. Mitglied bei WOT zu werden und gegen diese gekauften Knechte anzugehen!
        Allerdings sollte jeder, der das tut und eine Seite hat, die dem Broterwerb dient, deren Adresse dort nicht veröffentlichen! 4 Ratings der Platinum-Mitglieder haben das vielhundertfache Gewicht, wie so’n Bronzebewerter wie ich!
        B-|

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