Volker Kauder: „Die spanische Regierung ist auf einem guten Weg“

 

Während der spanische Regierungschef Mariano Rajoy in Brüssel und ganz Spanien von allen Seiten Schläge einsteckt, während seine Partei erschreckt den Popularitätsverlust in nur 100 Tagen Regierung konstatiert, hat Rajoy heute Unterstützung von Merkels Abgesandtem bekommen. Die spanische Regierung sei „auf einem guten Weg und wird Erfolg haben“, versicherte Volker Kauder in Madrid. Deutschland habe ähnlich restriktive Massnahmen durchführen müssen und jetzt ernte man der Erfolg, unterstrich der CDU-Mann, über jeden Selbstzweifel erhaben,  bei einem Treffen mit dem spanischen Parlamentspräsideten Jesús Posada.

Mariano Rajoy würde das nur zu gern glauben. Die Erosion seiner konservativen Regierung war abzusehen – aber nicht so früh. Das Risiko, einen deutlichen politischen Preis zu zahlen für die Kürzungsmassnahmen, war hoch. Das sollte kein Problem für ihn darstellen, den Politiker mit der Nilpferdhaut, versicherte sein Umfeld vor der Wahl. Doch so schnell war der Niedergang der Popularität dann doch nicht erwartet worden. Nach nur 100 Tagen Regierung bleibt nur noch der Schatten der konservativen Retter-Partei Partido Popular.

Der Fehlschlag in Andalusien, wo eine gewonnene Wahl wie eine Niederlage schmeckte, war so ein Hammerschlag, dass sich die PP nur mühsam davon erholt. Diesmal ist es nicht nur eine politische Machtfrage. Rajoy und seine ganze Mannschaft zittern vor dem Wort „Intervención“, dass sie in jedem veröffentlichten Text mit Mühe und Krampf zu umgehen bemüht sind. Bloss nicht die „Troika“ in Madrid – wenn das passiert, gehen hier die Lichter aus, ist Rajoy fest überzeugt und bemüht sich, eine mögliche Intervention Spaniens durch Brüssel, IWF und Weltbank gar nicht erst öffentlich zu erwähnen.

 

Das Versagen in Andalusien und das massive öffentliche Protestpotential, das beim Generalstreik in allen Landesteilen greifbar wurde, bekümmern Rajoy und seine Partei sehr – zeigt es doch Schwäche gegenüber Brüssel und den so gefürchteten Märkten.  Die spanische Regierung ist in der Falle! Einerseits verlangen Brüssel und „die Märkte“ immer weitere Kürzungen und Sparmassnahmen, auf der anderen Seite nehmen das Unbehagen auf der Strasse und die sozialen Proteste zu. Natürlich hatte die PP erwartet, dass die Linken sofort protestieren würden. Aber dass die Konservativen in Andalusien 430.000 Stimmen ihrer eigenen Wählerschaft nur vier Monate nach den grossen Wahlen einbüssen wurden, damit hatten sie nicht gerechnet.

Die steigenden Zinsen für Staatsanleihen; die Zweifel, die in Brüssel laut werden, was Spaniens Erholung angeht, und die Aufregung „der Märkte“: nur mit hängender Zunge kam die Regierung durch das Ziel der 100 Tage – einem Zeitpunkt, der bei anderen Regierungen erst den Arbeitsanfang bedeutet nach der Eingewöhnungsphase. Inzwischen ist die PP schon in der Jammerphase angekommen: „Wie können die uns in Brüssel nach der harten Arbeitsmarktreform und dem Staatshaushalt vorwerfen, dass wir nichts oder nicht genug tun? Bekommt einen Generalstreik umgehängt, wer nichts tut?“

 

Da kam das Lob von Merkels Botschafter richtig gut. Laut und selbstbewusst bis zur Peinlichkeit, man verzeiht ihm das, er ist Deutscher: Volker Kauder polterte seine Unterstützung heraus in Madrid und vergass auch nicht zu erwähnen, dass Rajoy ja nur das schlimme Erbe der Sozialdemokraten aufzuräumen habe. Angela Merkel – „und schöne Grüsse“ – sei jedenfalls begeistert von den spanischen Kürzungen und Sparmassnahmen. Rajoy wird das mit nicht lange freuen. Brüssel und die spanische Bevölkerung gleichzeitig zu überzeugen, sieht beinahe aussichtslos aus. Inzwischen denkt man in seiner Parteispitze sogar darüber nach „der Bevölkerung vielleicht ehrlich zu sagen, wie die Lage wirklich aussieht“, um aus der Klemme  heraus zu kommen.

Wenn Politiker freiwillig erwägen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, sind sie tatsächlich verzweifelt.