Märchenhafte Zahlen als Basis für die Griechenland-„Rettung“

 

Die „Rettung“ beruht auf Annahmen, die eher einem Märchen gleichen als einer wirtschaftlichen Analyse. Die Troika aus EU, EZB und IWF träumt sich Griechenland schön und man hat das beklemmende Gefühl: Sie wissen genau, was sie tun! Die Voraussagen über die Wirtschaftsentwicklung in Athen könnten direkt einer neuen „Starwars“-Folge entspringen.

Im Jahr 2013 werde Griechenland nur noch ein Defizit von 1% haben und 2014 soll die Wirtschaft bereits wieder um 1,3% wachsen, so steht es geschrieben im neunseitigen Troika-Papier unter dem Titel „Griechenland: Vorläufige Nachhaltigkeitsanalyse der Staatsschulden“. Das ist nicht hemmungslos optimistisch sondern geradezu hanebüchener Unsinn, wenn man weiss, dass die griechische Wirtschaft im vierten Quartal 2011 um sieben Prozent geschrumpft ist.

Seit fünf Jahren in tiefer Rezession verhaftet und jetzt wird dem Land verordnet, ausser für den Schuldendienst praktisch für nichts anderes mehr Geld ausgeben zu dürfen. Das kann nicht einmal theoretisch zu Wirtschaftswachstum führen. Für entsprechende Förderprogramme ist keinerlei Spielraum mehr. Die Arbeitslosigkeit muss, wenn die verordneten Sparprogramme umgesetzt werden, weiterhin steigen. Die Gehälter werden sinken, weil der Mindestlohn laut der selben Sparprogramme gesenkt werden muss. Damit fällt auch der Inlandskonsum weiter.

 

So wird der Finanzierungsbedarf bis 2020 bei rund 250 Milliarden Euro landen, von denen erst 130 Milliarden bewilligt sind. Kein Wunder also, dass sich selbst Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten skeptisch äussert: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ – Da kündigt sich schon jetzt Nachschlag-Bedarf an, den Schäuble natürlich genau kennt und besser als fast jeder andere.

Die weitere Insolvenz-Verschleppung Griechenlands hat Methode und System, denn niemand glaubt mehr ernsthaft, das Land „retten“ zu können. Und natürlich – hier wurde es schon oft genug gesagt – geht es auch gar nicht um eine „Rettung“ Griechenlands. Ziel ist es schlicht, die Finanzparty nicht komplett absaufen zu lassen und Zeit zu gewinnen. Erst will man weitere europäische Wackelkandidaten (Portugal, Spanien, Irland …) aus der Gefahrenzone manövrieren, bevor Griechenland angeblich gefahrlos aufgegeben werden kann. Das kann nicht funktionieren, weil sich „die Märkte“ immer das schwächste Glied der Herde als nächstes Opfer aussuchen werden, wie das jedes Raubtier instinktiv tut.
Die Proteste in Spanien haben gerade erst begonnen. Wir berichteten ausserdem über Aktionen wie „Yo no pago“ und die „Yayoflautas“.

Je mehr die völlig überzogene Austeritätswelle in Europa für immer weiter verarmende Bevölkerungen sorgt (Spaniens jüngste Reformen sind das Paradebeispiel dafür), desto einfacher ist es für „die Märkte“, gegen solche Staaten zu spekulieren. Der Begriff „Wachstum“ ist nicht nur schon jetzt ein Terminus, der dringend ins Antiquitätenkabinett verfehlter Wirtschaftspolitik gehört – zum Sparen oder zu Strukturreformen besteht auch kein Anreiz, weil die „Rettungsgelder“ nicht der nationalen griechischen Wirtschaft, sondern den Banken zugute kommen werden. Das lernt Athen aktuell; sehr bald wird sich diese Erkenntnis auch in Spanien, Lissabon und vielleicht sogar in Rom durchsetzen.

Dabei werden die Banker in den Regierungszentralen (Draghi, Papademos, Monti, de Guindos) dem keinen Riegel vorschieben, weil es ihrer Klientel nützt. So wird die Bevölkerung am Ende selbst handeln müssen, wenn der Leidensdruck gross genug geworden ist.