Die italienische Ministerin für Integration, Cécile Kyenge (48), sagt nicht selten „Ich bin nicht farbig, ich bin Negerin“. Ihre Ernennung am 28. April, ebenso wie ihr Eintreten für die Rechte von Immigranten, erzürnen die Lega Norte, die xenophobische Partei, die Berlusconis Regierung unterstützt hatte. Hielten sich die Beleidigungen gegenüber der Ministerin bisher gerade noch im Rahmen, geht es jetzt voll zur Sache.
Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.
Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.
Zyperns Parlament wird vermutlich am Sonntagabend eine Zwangsabgabe auf alle Konto-Beträge ab 100.000 Euro beschliessen – und der Aufschrei ist überall laut und vernehmlich. Das ist um so erstaunlicher, als die Sparer in Europa und den USA jetzt schon seit mehr als zwei Jahren laufend enteignet werden, ohne dass das vernehmlichen Protest ausgelöst hätte. Stichwort: negative Realzinsen.
Während auf Zypern die Menschen immer noch fassunglos vor den Geldautomaten stehen und sich fragen, wie es passieren konnte, das die Eurogruppe nicht einmal die Einlagensicherung von 100.000 Euro respektiert …
… ist man in Schweden schon einen Schritt weiter.
Da kommt einer und mischt die italienische Politik auf. Doch wer ist dieser Beppe Grillo? – Nein, er ist nicht der Heilsbringer, als den ihn jetzt nicht wenige verklären wollen. Auch nicht der „Clown“, den Fettnapfpeer auszumachen versucht. Der „Komiker“ wird ihm ebenso wenig gerecht wie der „Busfahrer“ demjenigen, der nun versucht, das Werk des verstorbenen Hugo Chavez weiterzuführen. Beppe Grillo ist ein Analyst, vor allem aber ein Visionär – und alle, die keine Visionen haben, müssen zum Arzt, nicht die anderen.
Im sogenannten Unipol-Fall ist Silvio Berlusconi heute Morgen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Doch das könnte erst der Anfang sein. Zwei weitere Verfahren erwarten den italienischen Politiker in den kommenden Tagen. Am 18. März geht es um den Fall Ruby, Unzucht mit Minderjährigen und Machtmissbrauch. Fünf Tage später geht es um den Fall Mediaset, in dem Steuerhinterziehung angeklagt ist.
Von Armin Wertz
Berlin möchte Europa vor der italienischen Infektion bewahren. Bloss nicht! Etwas Anarchie verträgt es durchaus. Oder sollten etwa die CIA-Praktiken im Kalten Krieg das Vorbild für marktwirtschaftliche Disziplinierung sein?
Der deutsche Michel ist stolz auf seine Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft schnurrt und fluppt wie ein geöltes Rädchen. Davon hat der deutsche Michel mit seinen Dumpinglöhnen, die zum Leben zu niedrig und zum Sterben zu hoch sind, zwar nichts. Aber wenn es den Boni-Empfängern gut tut, dann tut’s wahrscheinlich Deutschland gut. Und darauf kann man ja stolz sein. Das sollen uns die andern erst mal nachmachen!
Aus Johann Wolfgang von Goethes „Italienischer Reise“ stammt es, das Zitat ‚Vedi Napoli e poi mori – Neapel sehen und sterben‘. In Anlehnung an dieses Zitat haben die beiden Journalisten Luca Ragazzi und Gustav Hofer ihr Heimatland sehr kritisch unter die Lupe genommen. Begleiten Sie die beiden auf ihrer originellen Reise durchs Land kurz vor der Wahl!
Es hat so lange so gut funktioniert! Warum also sollte man es ändern? Never change a winning team, lautet bekanntlich seit ewig die Devise. Doch diejenigen, die sich für die Elite halten und es laut ihrem Kontostand auch sind, haben es offensichtlich verpeilt. Über so viele Jahre war die sogenannte Mittelschicht der Garant für ihren Reichtum. Dieser Mittelschicht hatte man suggeriert, sie könne es auch in die Elite schaffen, wenn sie sich nur genug anstrengt. Ein Trugbild natürlich, weit weg von der Wahrheit. Aber ungeheuer nützlich!
uhupardo 