10 Milliarden weniger für Bildung und Gesundheit – 15 Milliarden mehr für die Banken

… und ewig grüsst das Murmeltier: Nur drei Monate, nachdem Wirtschaftsminister Luis de Guindos eine Finanzmark-Reform ankündigt hatte, die „das Vertrauen der Märkte zurückbringen“ sollte, kündigte derselbe Wirtschaftsminister heute eine Finanzmarktreform an, die das Vertrauen der Märkte zurückbringen soll. Die neuen Massnahmen bringen vor allem eins: viele Milliarden mehr öffentlicher Gelder für die Banken.

Man muss das in denselben Satz bringen, damit es jeder versteht: War gerade erst ein Sparprogramm von zehn Milliarden in Bildung, Kultur und Gesundheit verabschiedet worden, gehen jetzt 15 Milliarden Steuergelder an die Banken. Dabei ist nur von den jetzt offiziell veranschlagten 15 Milliarden die Rede – in Wahrheit werden es am Ende viele Milliarden mehr sein. Will die Regierung Rajoy, wie verkündet, das Finanzpolster der Banken so weit erhöhen, dass die Risiken der Immobilienblase abgefedert werden können, dürfte die Milliardensumme im dreistelligen Bereich enden.

Die Banken sollen ihr Eigenkapital insgesamt auf 137 Milliarden erhöhen. Das sind 45 Prozent der Risiken von 304 Milliarden, die in der Immobilienblase Spaniens stecken. Die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist die Bankrotterklärung der Finanzreform aus dem Februar. Die „Märkte“ haben eben kein „Vertrauen“ in das Land gezeigt. So wie man früher den Regengott beim Tanz um das Feuer mit irgendwelchen Opfergaben gnädig stimmen wollte, die aus dem Besitz des Stammes kamen, so werden heute Bildung, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und alles andere den Göttern der „Märkte“ geopfert, um sie gnädig zu stimmen. Voodoo damals – Voodoo heute. Gëandert hat sich nur, dass heute Milliarden mal mehr geopfert werden muss, um die Götter zu besänftigen.

„Ohne absolutes Vertrauen in die Solvenz unserer Banken, wird die wirtschaftliche Erholung nicht möglich sein“, sagt demzufolge der spanische Wirtschaftsminister mit ängstlichem Blick hinauf zu den Göttern. Die Regierung gibt den Banken drei Monate Zeit, um einen Finzanzierungsplan vorzulegen. Sollte der in Madrid nicht überzeugend klingen, werden der entsprechenden Bank die entsprechenden Milliarden zwangsweise in den Tresor geschickt. Das (Steuer)Geld soll von den Geldbuden dann über fünf Jahre mit zehn Prozent Zinsen zurückgezahlt werden.

Ausserdem sollen alle Immobilien, die deswegen zahllos im Besitz der Banken sind, weil viele Hypotheken in der Krise nicht mehr bezahlt werden können, durch unabhängige Schätzer neu bewertet werden (auf den heutigen Marktwert herabgesetzt werden). Jede Bank soll eine Art eigener „Bad bank“ gründen, in die die faulen Immobilenkredite ausgelagert werden. Aus diesem Fundus sollen (müssen) jeweils fünf Prozent der Immobilien pro Jahr zum aktuellen Kurs auf den Markt geworfen und um jeden Preis verkauft werden.

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