Madrid schlüpft unter den Banken-Rettungsschirm! Noch an diesem Wochenende, so will die Nachrichtenagentur Reuters aus drei zuverlässigen EU-Quellen erfahren haben, wird die konservative Regierung von Mariano Rajoy die EU um Hilfe und die entsprechenden Milliarden bitten. Aus Regierungskreisen gibt es kein Dementi und nur die lapidare Ansage, man kommentiere keine Spekulationen. Ministerpräsident Rajoy hatte noch vor zehn Tagen eine Bankenrettung in Spanien kategorisch ausgeschlossen. Jetzt ist es offensichtlich soweit: Spanien ist nach Irland, Griechenland und Portugal das vierte Land, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt.
Morgen (Sa.) soll es eine Telefonkonferenz unter den EU-Wirtschaftsministern geben, um die Details des Rettungsplans zu besprechen. Dabei dürfte eine „Hybrid-Lösung“ zustande kommen. Rajoy versucht verzweifelt, eine „Rettung“ des Staates Spanien zu vermeiden. Bloss keine Troika in Madrid, ist sein Motto, nur das nicht! Die Gelder für die Rekapitalisierung der Banken sollten also besser direkt an die Banken ausgezahlt werden, forderte er.
Dem hätten viele seiner europäischen Kollegen gern zugestimmt, doch Berlin war einmal mehr dagegen. Es bleibe keine Zeit die aktuellen Bestimmungen zu ändern, die eine direkte Geldspritze an den Bankensektor nicht erlauben. Deswegen müsse das Geld an den Staat ausgezahlt werden. Das soll nun über einen trickreichen Umweg passeren, damit es besser aussieht. Das Geld wird also an den spanischen Banken-Restrukturierungsfond FROB ausgezahlt, der damit den Finanzsektor in Ordnung bringen soll. Pure Kosmetik natürlich: Rajoy kann Teile seines Gesichts wahren, Merkel ist hart geblieben – im Grunde ist trotzdem nichts anderes als ein Geldtransfer von Europa nach Spanien, wenn auch „nur“ für den Bankensektor.
Über die Höhe ist man sich noch nicht einig. der Internationale Währungsfond schätzt den Finanzbedarf auf 40 Milliarden Euro (wir halten das für hemmungslos tiefgestapelt). Die Madrider Regierung behauptet bisher, die laufende Bankenprüfung abwarten zu wollen. Das würde jedoch noch etwa zwei Wochen dauern. Offensichtlich ist aber Eile geboten, um den Flächenbrand zu verhindern, besonders angesichts einen möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands.
Reaktionen:
– Die Staatssekretärin Marta Fernández Currás „dementiert nachhaltig“, dass Spanien am Samstag eine Bankenrettung beantragen werde. Dementis dieser Art hat es allerdings in den vergangenen Wochen hunderte gegeben.
– Spanien habe bisher nicht um „Rettung“ gebeten, versichert der Sprecher derEuropäischen Kommission, Amadeu Altafaj: „Man muss abwarten, was die unabhängige Bankprüfung ergibt, die von der Regierung beauftragt wurde.“
* Freitag 15.00 Uhr: Vize-Regierungschefin Saenz de Santamaría beteuert, die Regierung habe noch nicht beschlossen, ob und wann man um Bankenrettung bittet. Das werde man auch erst tun, wenn die Bankenprüfung abgeschlossen ist. Da das aber bis zum 21. Juni dauern wird, sollte man den Worten wenig Gewicht beimessen, denn die spanische Regierung wird todsicher mindestens vor den griechischen Wahlen (17. Juni) reagieren und reagieren müssen, denn die Angst vor einer Lawine ist zu gross, falls Athen aus dem Euro aussteigt.
* Freitag 16.30 Uhr: Auf die Frage der grossen Zeitung ABC, ob wirklich etwas dran sei an den Gerüchten, sagte ein hochrangigerVertreter der Europäischen Kommission „off the record“ wörtlich „man hat uns befohlen nichts zu sagen. Daraus können Sie jetzt selbst Schlüsse ziehen.“
* Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagt, es gebe bisher keine verabredete Telefonkonferenz für Samstag.
* Die Bundesregierung lehnt einen Kommentar zu Berichten über einen angeblich bevorstehenden Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für Banken ab. Das sei „eine interne Sache Spaniens“, heisst es.
* Freitag 18.30 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet inzwischen auch offiziell damit, dass Spanien den Rettungsfonds EFSF anzapfen wird, um seine Banken zu rekapitalisieren. Ein Hilfegesuch Spaniens „wird erwartet“, sagte Vitor Constancio, der Vize-Präsident der EZB am Freitag in Lissabon. „Die Probleme der spanischen Banken werden von den europäischen Behörden analysiert“, erklärte Constancio gegenüber Journalisten. „Es wird erwartet, dass Spanien ein Hilfegesuch formuliert, das exklusiv auf die Rekapitalisierung der Banken abzielt.“
* „Falls ein Antrag kommen sollte, stehen die passenden Instrumente bereit und können gemäß den vereinbarten Leitlinien eingesetzt werden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag.
Samstag, 12.40 Uhr: Die Eurogruppe trifft sich heute ab 16 Uhr, um über die spanische Bankenrettung zu diskutieren. Wie France Press erfahren hat, werden sich die Finanz- und Wirtschaftsminister per Telefonkonferenz treffen. Dabei wird erwartet, dass der spanische Wirtschaftsminister um Hilfe bittet, nachdem gestern vorzeitig der Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingetroffen war, der den Finanzbedarf der Banken Spaniens auf 40 Milliarden Euro schätzt.
Samstag 16.00 Uhr: Die Telefonkonferenz hat bereits begonnen, wie der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker bestätigte. Die Eurozone geht davon aus, dass die Rettungssumme bis zu 100 Milliarden Euro erreichen könnte, sagen Reuters und France Press.
Samstag, 18.45 Uhr: Die Konferenz derEurogruppe ist beendet. Um 19 Uhr gibt es angeblich eine Verlautbarung. Der spanische Wirtschaftsminister hat für 19.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.
Samstag, 19.15 Uhr: Rettung ist beschlossen! Spanien beantragt und bekommt bis 100 Milliarden Euro für die Banken, konditionslos, ohne Sparauflagen.
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uhupardo 
Offenbar sind die zu erwartenden Zahlen, der Finanzbedarf weit schlechter als bisher zugegeben?
Natürlich stellt für Spanien ein Land unter der Troika der Super-Gau dar. Rajoy der im Prinzip, wenn auch mit Kosmetik zugekleistert, Teile der spanischen Souveränität abgibt, droht zur tragischen Figur der spanischen Politik zu werden, aber das ist sicherlich das kleinste Übel an der Sache…
Vermutlich spielten die spanischen Zahlenkünstler in den Banken bis zuletzt nicht mit offenen Karten?
Aber, die Bankenrettung einmal unterstellt, wären damit die Probleme der rezessiven Konjunktur und der Massen-Jugendarbeitslosigkeit nicht einmal im Ansatz angegangen. Spanien bleibt die Krise leider erhalten, fürchte ich?
Die Financial Times Deutschland schrieb heute in einem Artikel:
„Nach Einschätzung der Tageszeitung „El Mundo“ müsste Rajoy sogar zurücktreten, wenn er EU-Hilfen beantragen würde.“
Wie ist diese Aussage einzuschätzen? Ist El Mundo ein regierungskritisches Blatt und stichelt bloß ein bisschen gegen Rajoy oder ist das Szenario realistisch?
Ich habe es noch nicht gelesen, aber „El Mundo“ ist konservativ und nah an Rajoys Partido Popular. Wahrscheinlich wollte die Redaktion die sowieso absehbare Schlagzeile „Rajoy müsste zurücktreten“ lieber selbst vorweg nehmen als er der linksgerichteten Presse zu überlassen.
Artikel updated.
Klartext:
Farage fügte hinzu: „Alles, was ich Ihnen sagen kann ist, wenn ich in die Augen der Staats-und Regierungschefs Europas schaue, und als Anführer einer Gruppe im Europäischen Parlament, habe ich ab und zu Augenkontakt mit ihnen, wenn ich in die Augen dieser Leute schaue, ehrlich gesagt, was ich jetzt sehen kann, ist Wahnsinn, absoluter, totaler und völliger Wahnsinn.
http://de.ibtimes.com/articles/25766/20120607/nigel-farage-ich-sehe-jetzt-nur-noch-wahnsinn-absoluter-totaler-und-v-lliger-wahnsinn.htm
…“Rettungsschirm“ beantragen für die Bankster nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche.
Hier wird nicht Spanien geholfen, sondern wie immer nur dem verbrecherischen Banksterkaretll, das man jeden Tag nur mehr verachten kann genau wie die, die politisch für alle diese untragbaren Zustände verantwortlich sind.
Politiker waren mir schon immer suspekt, inzwischen sind sie nicht nur für mich mit die meistgehassten Personen.
Wer die Schlagzeilen bei NNE (http://www.net-news-express.de/index.php?page=home) liest, kann nur noch mit dem Kopf schütteln, was diese Politgangster sich den lieben langen Tag leisten.
leider nur ein Irrtum der von Berlin verbreitet wurde, um Spanien zu nötigen unter den Rettungsschirm zu gehen.Spanien winkt ab ,es sei´nicht wahr und Junker weiß von nichts.So macht deutschland Politik,Nachrichten streuen ,um andere zu nötigen.
Das ist das, was jemand geschrieben hat, ist aber auch nichts weiter als ein Schuss ins Blaue ohne jede Faktenlage. Einfach mal das Wochenende in Ruhe abwarten.
Saenz de Santamaría sagte heute Mittag (zur Äusserung gezwungen): „“no hay decisiones tomadas“ – also: es gibt noch keine Beschlüsse – statt einem Dementi. Bei solchen Formulierungen wäre ich sehr vorsichtig mit Rückschlüssen.
uhu, mir ist es sehr lieb, wenn Du die updates als Kommentar postest, dann weiß ich, wann Du was Neues hast und ich habe es im E-Mail-Postfach…
Das ist verständlich, aber nicht übersichtlich genug. Besonders nicht für diejenigen, die den Artkel zum ersten mal anklicken und den gesamten Überblick haben möchten, ohne alle Kommentare durchzuforsten, von denen die meisten keine Updates sind.
Wir werden die Updates durchnummerieren, dann reicht ein Blick auf den Titel.
Ob Al Jazeera oder Financial Times, alle publizieren die mögliche Beantragung der Bankenrettung Spaniens an diesem Wochenende.
http://www.ft.com/home/europe
Obama vor 10 Minuten:
„Spanien und Italien haben intelligente und nötige Reformen durchgeführt in ihrem Steuersystem und im Arbeitsrecht. Aber solche Reformen brauchen die nötige Zeit, um Resultate zeitigen zu können. Man kann nicht streichen, streichen und streichen, während die Arbeitslosigkeit steigt. … Es gibt Länder in Europa mit 15 – 20% Arbeitslosigkeit, wenn man dort die Budgets zu sehr kürzt, wird die Arbeitslosigkeit immer weiter steigen.“
Update3
Vielend Dank 🙂
Die Entwicklung sieht nicht gut aus.
Es ist interessant, zu lesen, wie die rumeiern und lügen, um es dann doch zu machen…
Und die spanische Bevölkerung wird zur Kasse gebeten… 😦
Was sagen die Spanier dazu?
Die Mehrheitsmeinung hier ist wohl ein schulterzuckendes „… und das ist erst der Anfang“. Man hat das längst erwartet (weil es auch schon vor Wochen und ganz in Ruhe hätte passieren können, was nur Rajoys dummer Stolz verhindert hat), deswegen ist in Spanien niemand überrascht.
Im Moment wird von den Politikern und den Medien das ganze Problem schön klein geredet.
So mal ein paar Millarden für die Banken…
Habe dazu das gefunden:
http://www.querschuesse.de/daten-aus-der-desasterzone-spanien/
Vor fünf Jahren waren 100 Millionen Euro unglaublich viel Geld. Jetzt zuckt die Europäische Kommission quasi mit den Schultern: „Wenn es nicht mehr als 40 oder 60 Milliarden sind, na und, die stehen doch im ESFS zur Verfügung, was soll´s?“ – Das Ganze ist ein so kompletter Irrsinn, dass man schon auf jede Art Gedächtnis verzichten muss, um es noch kommentieren zu können und zu wollen.
„…was nur Rajoys dummer Stolz verhindert hat…“
Dieser Stolz hat immerhin vorerst verhindert, dass Spanien vollends in den Zangengriff des internationalen Bankenkartells gerät.
Oder glaubt einer, diese sog. Rettung käme einem einzigen Spanier zugute? Natürlich nicht.
Es geht nur um die, die das Geld aus dem blanken Nichts schöpfen, damit das mal ganz klar ist.
Und mit dem so Erschaffenen per Tastendruck, das sie gegen Zinsen, Zinseszinsen und Gebühren verleihen, verschulden sie nach und nach den ganzen Planeten. Und zwar genau solange, bis alle endlich die Sicherheiten, um die es geht, rausrücken. Bald sind wir wieder soweit.
Leider ist offenbar kein Polit-Korruptionär in der Lage, so weit zu denken. Und wenn einer doch mal verstanden hat, worum es geht und es nciht verhindert, ist wohl mit von der Party.
Immerhin, die gute Nachricht ist, ich habe mit Kreta telefoniert. Und was soll ich sagen – sie sprechen noch mit Deutschen. Vielleicht wachen die Menschen doch langsam auf und verstehen, wer hier wen betrügt.
Gar nichts hat der Stolz verhindert – ausser dass Spanien seit Wochen unendlich mehr Zinsen zur Refinanzierung zahlen muss als nötig gewesen wäre. Denn es war jedem klar, was folgen musste.
Ob „die Menschen aufwachen“, wage ich zu bezweifeln. Dazu brauchte es zuerst Jahrzehnte politischer Bildung ab der ersten Schulklasse. Denn wenn morgen Volksabstimmung über den ESM wäre, gäbe es auch dafür eine deutliche Mehrheit, überall.
Die Rating-Agentur Moody´s weist darauf hin, dass bei einem eventuellen Euro-Austritt Griechenlands die grössten Gläubiger eine Herabstufung befürchten müssen. Vor allem Deutschland. 😉
mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen
Das habe ich schon als Kind gelernt.
Update 4
[…] lesen Sie unbedingt unseren gestrigen Artikel (inkl. der Updates) als Grundlage zu diesem Thema. Rajoy hatte noch vor zwölf Tagen eine Bankenrettung […]
Ich sag einfach mal danke für’s im Auge behalten der Lage in Spanien und die Aktualisierung wenn’s dazu wieder was neues gibt! 🙂
Spanien faktisch pleite, Griechenland sowieso schon längst, demnächst die zweite Wahlostrophe in Griechenland, danach entweder weiter Chaos oder irgendwelche radikalen Parteien an der Macht, Ende des Monats dann vielleicht schon die offizielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und dessen Euro-Austritt denkbar…
Wir leben wahrlich in „interessanten Zeiten“ :-(, da ist man schon froh, wenn man wenigstens möglich früh erfährt was noch so auf einen zukommen könnte…
So ein Kommentar freut uns natürlich, muchas gracias. Wir würden auch lieber über die vielen schönen Seiten Spaniens berichten. Hoffentlich ist das bald wieder möglich, wenn auch vielleicht mit Peseten statt Euro.
[…] Telefonkonferenz zwischen den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Zone. Wir hatten die gesamte Entwicklung des Wochenendes begleitet und protokolliert. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos musste das Ergebnis […]
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