Union stimmt zu: Gauck wird Bundespräsident

Nach anfänglicher strikter Ablehung stimmte die CDU/CSU nach einhelligen Medienberichten nun doch zu: Joachim Gauck wird Bundespräsident. Damit ist das Tauziehen zu Ende. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war es vorher am Sonntag zu einem Eklat innerhalb der schwarz-gelben Koalition gekommen. Das FDP-Präsidium hatte „als Meinungsbild“ einstimmig beschlossen, Gauck solle Kandidat für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sein. Weil die Union weiter schachern wollte, verliessen der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle am Nachmittag wütend die Besprechung im Kanzleramt. In der Union war ebenfalls Groll, denn die FDP habe “auf Konfrontation” gesetzt, eine handfeste Koalitionskrise provoziert.

Am Ende einigten sich die Regierungsparteien am Abend nun doch: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll´s machen. Merkel musste eingestehen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hatte. Jetzt wird man schnell ein neues Thema erfinden müssen, um die kleinbürgerlichen Aufgeregtheiten zu kanalisieren, sonst beschäftigen sich die Menschen noch mit Wichtigerem.

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Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck

Yayoflautas: Rentner kämpfen für ihre Enkel

“Wir sind Arbeiter, keine Sklaven”, steht auf dem Schild, das diejenigen tragen, die ihre Arbeitszeit längst hinter sich haben. Die Rentner Spaniens haben die Nase voll. Sie wollen sich engagieren, nicht zulassen, dass die Welt ihrer Kinder und Enkel ohne Zukunft stattfindet: “Wir dürfen nicht gestatten, dass man unseren Nachkommen jede Hoffnung nimmt”, sagt einer von ihnen, 74 Jahre alt, mit entschlossenem Gesicht. Seine Protestgruppe, die Yayoflautas, macht das seit einer Weile mit sehr originellen Aktionen deutlich.

Iran dreht Frankreich und England den Ölhahn zu

Das Ölministerium hat es am Sonntag offiziell bekannt gegeben: Frankreich und Grossbritannien erhalten ab sofort kein iranisches Öl mehr. Teheran kommt damit dem Ölembargo zuvor, das die EU im Januar beschlossen hatte und das schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft treten soll, um Iran zu Zugeständnissen im Thema Atomprogramm zwingen soll. Daraufhin hatte Teheran seinerseits einen Ausfuhrstopp angekündigt. Jetzt bangen vor allem die südeuropäischen Länder um ihre Energieversorgung.

Fragen

Muss man wirklich erst alles verlieren, bevor man gewinnen kann?

Wie schlecht muss es noch werden, bis es besser werden kann?

(Die deutsche Übersetzung ist … na ja. Bitte einfach drüber weg sehen.)

Sechs Billionen Dollar durften nicht zur Fiesta

Ganz abgesehen von der Art der Papiere: Sechs Billionen Dollar sind ein Wahnsinn! Ungefähr das Vierfache des spanischen Bruttoinlandsprodukts oder die Hälfte der (offiziellen!) Schulden der USA. Italienische und Schweizer Polizisten haben am Wochenende in Zürich gefälschte US-Staatsanleihen in Nominalwert von sechs Billionen Dollar gefunden, die angeblich 1934 ausgegeben wurden. Der Staub auf diesen Papieren, die jetzt in den Handel gebracht werden sollten, war das einzig Echte …

Unternehmer können Löhne jetzt eigenmächtig senken

Erst nach und nach kommt heraus, was die neue Arbeitsmarktreform wirklich beinhaltet. Die meisten Punkte hatten wir am 11. Februar schon angesprochen in unserem Artikel – “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild -, doch die Regierung Rajoy hat noch ein paar wirkliche Kuckuckseier ins Netz der abhängig Beschäftigten Spaniens gelegt: Unternehmer können jetzt die Löhne fast nach Belieben senken, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Wie der Staat uns abkassiert … und wie man das ändert

Interessant oder?
… man könnte alle diese Steuern sofort einstampfen, abschaffen und durch eine einzige Steuer ersetzen. Mit dem Bandbreitenmodell – ein System, das genug Stellschrauben bietet, um es auf jedes Land zuzuschneiden.

Zugestimmt: Warum die Griechenland-”Rettung” nicht funktionieren kann

Nun haben sie also ihrer “Rettung” zugestimmt in Athen und das Sparprogramm beschlossen wie erwartet. Wie die BBC berichtet, wurden 40 Abgeordnete, die die Zustimmung verweigerten, aus ihren Parteien ausgeschlossen. Dabei hatten sie nur den logischen Weg beschritten, denn die “Rettung” kann unmöglich funktionieren. Sie dient nur zu einem Zweck: Die Finanz-Party geht vorerst weiter!

“Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild

Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.

Von wegen Einigung! Griechische Regierung fällt auseinander.

Das hatten sie sich so schön gedacht, haben aber nicht mit der Zivilcourage und dem Zusammenhalt der griechischen Bevölkerung gerechnet. Gestern (gestern!) noch hatte man berichtet, es gebe eine Vereinbarung. Regierungschef Lukas Papademos habe sich mit Samaras getroffen und alles sei in trockenen Tüchern. Nach nur 24 Stunden fällt das ganze “Einigungs”-Gebäude wieder zusammen. Das Volk protestiert in den Strassen, Minister treten zurück, die griechische Polizeigewerkschaft will sogar die Troika festnehmen lassen. Griechenland brennt lichterloh – und damit der Euro. Das dürfte erst der Anfang sein von dem, was auch andere europäische Länder bald erwartet.