„Hier geht es um Ihre Integrität! Warum haben Sie gelogen?“

So führt man ein Interview mit einem Politiker!  Gestern in der britischen „The Andrew Marr Show“ lieferte der Journalist Eddie Mair ein Musterbeispiel ab.  Mit der Ausrede, über eine BBC-Doku reden zu wollen, nagelte er den Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf dessen Verfehlungen fest.  „Hier geht es um Ihre Integrität – warum haben Sie gelogen?“  Der Herr Bürgermeister wird diesen Albtraum-Morgen im Frühling kaum jemals vergessen.

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Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen

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Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.

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Protest im Supermarkt: „Wenn man das Volk enteignet, müssen wir die Enteigner enteignen!“

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Besitz ist eine tolle Sache. Es sei denn, wenige haben alles und die meisten nichts, dann kommt es irgendwann unausweichlich zu Konflikten. So geschehen heute in zwei grossen Supermärkten Spaniens, als Gewerkschaftsmitglieder und der beinahe schon berühmte Bürgermeister von Marinaleda etliche Einkaufswagen füllen liessen, um die „abgestaubten“ Lebensmittel den Tafeln für die Bedürftigen zur Verfügung zu stellen: „Wenn man in dieser Krise das Volk enteignet, werden wir die Enteigner enteignen“, begründete Bürgermeister Juan Manuel Sánchez Gordillo die Aktion.

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Von Schulden und Eseln

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Es war einmal ein Mann, der an einem sonnigen Tag ein kleines spanisches Dorf aufsuchte. Nie zuvor war er dort gewesen, weit draussen auf dem Land. Freundliche Menschen lebten dort. Der Mann bot den Einwohnern des Dorfes 100 Euro an für jeden Esel, den sie ihm verkaufen würden. Viele Menschen verkauften ihm ihre Esel für diesen Preis.

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Deutschland ärmer als Griechenland

Zugegeben, der Titel klingt ein bisschen reißerisch, aber mal ehrlich: Hätten Sie die Schlagzeile “Kommunen mit 120 Milliarden verschuldet” angeklickt?

Dennoch versprechen wir Ihnen, dass es jetzt gleich spannend wird. Denn die Verschuldung ist höchstens die Hälfte der Geschichte. 120 Milliarden Schulden für Deutschlands Städte und Gemeinden sind schon ein heftiges Pfund, aber das ist längst nicht alles! Während überall Personal entlassen werden muss und Schwimmbäder aus Geldmangel schließen, bemühen sich die Landesbanken aktiv darum, die Kommunen immer noch weiter in die Schuldenfalle zu treiben. Ausgerechnet die Landesbanken, deren Aufgabe es ist, dem “Land” zu helfen, deswegen heißen sie so.

Da werden den Bürgermeistern pure Zockerpapiere wärmstens empfohlen, obwohl den Landesbanken vollkommen klar ist, dass die Kommunen schon rein gesetzlich gar nicht spekulieren dürfen. Bürgermeister, die kaum die Hälfte davon verstehen, was ihnen der Bank-”Berater” erzählt, lassen sich aus windige Deals ein, um ihre Finanzierung auf “modernere Beine” zu stellen – und verschulden ihre Gemeinde so mit weiteren 20 oder 30 Millionen, die sie niemals aus ihrem Etat stemmen können.

“In Griechenland geht es jetzt um Geld, das die wenigstens schon ausgegeben haben. Bei uns sind es Millionen Schulden, die wir erst noch erwirtschaften müssen und für die wir rein gar nichts bekommen haben”, sagt einer von ihnen. Deswegen hat auch der Titel des Artikels seine Berechtigung.

Während die EU-Rettungskanzlerin Merkel einen Rettungsschirm nach dem anderen anschiebt, können in Deutschland Schulen nicht mehr renoviert werden, schließen immer mehr Bibliotheken, Kindergärten und Schwimmbäder.

Wenn Ihnen das jetzt immer noch zu dick aufgetragen erscheint, gönnen Sie sich das Video von Frontal 21 (Sendetermin 22. 11. 2012).
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1500070/Banken-ruinieren-Kommunen#/hauptnavigation/startseite