Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

50 Yayoflautas stürmen Innenministerium in Barcelona

Die Rentner Spaniens haben allen anderen heute einmal mehr gezeigt, wie man Protest organisiert: 50 von ihnen „besetzten“ das Innenministerium Kataloniens und liessen sich nicht vertreiben, bevor sie mit dem Secretario General, Xavier Gibert, gesprochen hatten. Der musste sich für die Yayoflautas wohl oder übel Zeit nehmen.  Die Gruppe protesierte gegen die sozialen Kürzungen und vor allem gegen die Inhaftierung von drei jungen Leuten nach dem Generalstreik am 29. März.  Der Opa von einem der Festgenommenen führte die Gruppe an, die das Innenministerium stürmte.

Back to Franco reloaded: Innenministerium kriminalisiert Parteien und Gewerkschaften

Das Innenministerium will politische Parteien und Gewerkschaften auch strafrechtlich verantwortlich machen für alle Schäden, die bei Demonstrationen entstehen können, die durch diese Institutionen anberaumt werden. Eltern sollen ausserdem für alle Schäden haftbar gemacht werden können, die ihre Kinder bei solchen Gelegenheiten angerichten. Zu diesem Zweck soll jetzt das Strafgesetzbuch Spaniens entsprechend geändert werden.

Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro

 

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.